Stuttgart / lsw Andere Prioritäten: Eltern müssen die Plätze weiterhin bezahlen.

Die Eltern in Baden-Württemberg können weiterhin nicht auf grundsätzlich gebührenfreie Kitas hoffen. Für den Vorsitzenden der Grünen-Landtagsfraktion, Andreas Schwarz, haben erst einmal andere Dinge bei den Kitas Priorität. Wichtig seien ausreichend Betreuungsplätze und Personal, sagte Schwarz. Zudem müsse die Qualität der Betreuung stimmen; mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten und mehr Ganztagsplätzen. Außerdem könnten Kommunen die Kita-Gebühren schon heute nach dem Einkommen der Eltern staffeln.

Das Landesverfassungsgericht hatte im Mai das von der SPD angestrebte Volksbegehren für unzulässig erklärt. Die SPD hat wiederholt angekündigt, dennoch an ihrem Ziel festzuhalten, gebührenfreie Kitas im Südwesten zu schaffen. dpa