Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hält eine Einigung im Streit um Raser-Fahrverbote für möglich, stellt dafür aber Bedingungen. „Ich bin optimistisch, dass wir da zu einer Einigung kommen können“, sagte Hermann, der Verhandlungsführer der von Grünen mitregierten Länder in dem Streit ist, dem Nachrichtenportal „The Pioneer“.

Hermann fordert schärfere Sanktionen gegen Raser. „Die vorgeschlagene Bußgeldhöhe ist deutlich zu niedrig und die Karenzzeit ist aus unserer Sicht nicht ausreichend“, betonte er. „Wir wollen insgesamt eine Erhöhung der Bußgelder für Raserei. Außerdem sollte ab einer bestimmten Geschwindigkeitsüberschreitung der Führerschein auf jeden Fall erst einmal entzogen werden.“ Städten müsse zudem das Ausweisen von Fahrradwegen erleichtert werden.

Der Bundesrat soll sich am Freitag erneut mit Änderungen der Straßenverkehrsordnung befassen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte den Grünen vorgeworfen, eine Lösung verhindern zu wollen. Seit Ende April droht Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Stundenkilometer (km/h) oder außerorts 26 km/h zu schnell fährt. Die Regelung wurde wegen eines Formfehlers außer Vollzug gesetzt. dpa