Wittenberg/Dresden / Roland Muschel In der Corona-Krise besucht Winfried Kretschmann seine Ministerpräsidentenkollegen in Sachsen und Sachsen-Anhalt – und will damit auch ein Zeichen setzen. Von Roland Muschel

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erläutert auf der Fahrt von Dessau nach Wörlitz gerade die historische Bedeutung seines Bundeslandes, als sein Handy klingelt. Sein Staatsminister ist dran, Haseloff stellt laut, damit sein Besucher, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), mithören kann. Der Staatsminister gibt die neueste Corona-Absprache durch, die die Staatskanzleichefs der Bundesländer soeben vereinbart haben. „Das ist genau das, was wir wollten“, sagt Haseloff. Sein Mitfahrer nickt.

„Der Föderalismus ist kein Nachteil, sondern ein Vorteil“, sagt Kretschmann später am Tag im Kleinen Schlosshof in Dresden, bei einem von Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) ausgerichteten Empfang. Das habe sich gerade in der Corona-Krise gezeigt. Kretschmer sagt, sein Land und Baden-Württemberg würden den Föderalismus hochhalten. Beide betonen die Gemeinsamkeiten, erinnern an die Patenschaft Baden-Württembergs für Sachsen nach der Wiedervereinigung. Im Publikum sitzen frühere Aufbauhelfer aus dem Südwesten, nach den Reden gibt es schwäbische Maultaschen und sächsische Senfeier.

Drei Tage, zwei Bundesländer, eine intendierte Botschaft: In der Corona-Krise stehen die Länder zusammen. Auf seiner ersten Reise seit Ausbruch der Pandemie versucht Kretschmann, der von seiner Frau Gerlinde begleitet wird, das mitunter fragil erscheinende Bündnis der Bundesländer im Kampf gegen die Pandemie zu stärken. Corona hat zu einer paradoxen Situation geführt: Die Macht der Länder, eigene Wege zu gehen, lässt mitunter sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verzweifeln – und zeigt die Stärke der Ministerpräsidenten. Einerseits.

Andererseits spüren die Länderchefs schnell Rechtfertigungszwang, wenn sie in ihrem Bundesland eine Restriktion eine Woche später lockern als die Kollegen. Oder wenn die Gerichte, in einem Land mehr, im anderen weniger, eine Verordnung als zu weitgehend zerpflücken. Da können gemeinsame Auftritte der Ministerpräsidenten nicht schaden.

So lässt sich Kretschmann mit Haseloff, beide Katholiken, vor Luthers Thesentür in Wittenberg fotografieren, im Bauhaus in Dessau, vor der Kulisse des Wörlitzer Parks, die Gattinnen immer mit im Bild. Mit Kretschmer flaniert Kretschmann an der Frauenkirche vorbei, gemeinsam betrachten sie das Historische Grüne Gewölbe. Es gibt viele Gelegenheiten für einen optischen wie verbalen Schulterschluss. „Wir haben eines gemeinsam“, sagt Kretschmann in Dresden bei einem Frühstückstermin mit Wissenschaftlern und Studenten. „Baden-Württemberg und Sachsen sind zu bescheiden. Die Bayern sagen immer: Mir san mir.“ Als sich der Schwabe in Wittenberg ins Goldene Buch von Sachsen-Anhalt eintragen soll und kurz überlegt, sagt Haseloff: „Schreib einfach, dass du mein Freund bist, dass du dich wohl fühlst.“

In Dessau machen sie Station bei IDT Biologika, seit 27 Jahren Teil der im badischen Weingarten ansässigen Klocke-Gruppe. Das Unternehmen arbeitet an einem Corona-Impfstoff, beim Bundeswirtschaftsministerium hat es gerade einen Förderantrag abgegeben. „Da müssen beide Staatskanzleien nachfassen“, sagt Haseloff. „Solange es keinen Impfstoff gibt, ist die Pandemie nicht vorbei“, pflichtet Kretschmann bei.

Kretschmann, 72, und Haseloff, 66, beide seit 2011 im Amt, sind mit dem Hessen Volker Bouffier (CDU) die dienstältesten Ministerpräsidenten der Republik. Kretschmer, 45, seit Ende 2017 im Amt, gehört zu den neueren Gesichtern in der Runde der Länderchefs. Er hält sich in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) eher zurück. Haseloff dagegen, der in der Runde als eine Art Sprecher der neuen Länder wahrgenommen wird, ergreift oft das Wort. „Der Reiner ist der emotionalste der 16 Ministerpräsidenten“, sagt Kretschmann. Der einzige grüne Länderchef ist kein Freund von Gremiensitzungen, die MPK bildet da eine Ausnahme, auch wenn er sich manche gemeinsame Corona-Entscheidung restriktiver gewünscht hätte. „Wir Länderchefs legen großen Wert auf Kollegialität, das hat Stabilität in die deutsche Politik gebracht“, sagt Kretschmann. Die mächtige Position der Exekutive während der Corona-Krise hat zugleich die Zustimmungsraten für die Ministerpräsidenten befördert. Ob Kretschmann, Kretschmer oder Haseloff: Wäre am Sonntag Landtagswahl, würde jeder der Drei laut jüngsten Umfragen in seinem Bundesland deutlich besser abschneiden als beim letzten Urnengang. Kretschmann und Haseloff bringt das in eine gute Ausgangsposition, sie stellen sich 2021 den Wählern.

Seit seinem Sieg 2019, als er auf den letzten Metern die in Umfragen führende AfD noch überholt hat, gilt Kretschmer mit seinem Gesprächsformat „MK direkt“ als Rollenmodell eines erfolgreichen Wahlkämpfers. Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann war deshalb schon in Dresden, um sich vom Parteifreund Tipps für ihren Wahlkampf zu holen, ihre Gesprächsreihe „Eisenmann will’s wissen“ nimmt das Konzept des Sachsen auf. Kretschmann versucht das indirekt zu kontern. „Michael, das hat uns wirklich beeindruckt, wie du dich unter die Leute gemischt hast, auch wenn das nicht immer vergnügungssteuerpflichtig war“, sagt Kretschmann vor einem CDU-dominierten Publikum in Dresden. Er habe mit der „Politik des Gehörtwerdens“ ja 2011 ein ähnliches Konzept etabliert. Es ist, wenn man so will, eine zweite, unterschwellige Botschaft dieser Reise: Wahlkampf kann Kretschmann auch.

„Du trittst ja 2021 wieder an, habe ich gehört“, wendet sich Haseloff beim Abendessen in Wittenberg launig an Kretschmann. „Der Fluch der Beliebtheit“, knurrt der Grünen-Politiker. „Nach deiner Wiederwahl“, fährt der CDU-Politiker unbeirrt und ohne Rücksicht auf seine baden-württembergischen Parteifreunde fort, „machen wir dann Melanchthon“: Die nächste gemeinsame Tour, dann auf den Spuren von Luthers, aus dem badischen Bretten stammenden, Freund.

Mehr Kooperation beim Thema ländlicher Raum

Partnerschaft Baden-Württemberg und Sachsen wollen ihre vor 30 Jahren begründete Partnerschaft ausbauen. Beispielsweise wollen beide Länder stärker bei der Entwicklung ländlicher Räume kooperieren. Das gaben die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und Michael Kretschmer (CDU) bekannt. Kretschmann zufolge muss zunächst das Hauptproblem identifiziert werden. Es gehe um die Frage, ob junge Akademiker im ländlichen Raum bleiben oder in die Städte abwandern. Die Verstädterung sei ein weltweiter Trend, so Kretschmann. Der Südwesten habe bei diesem Thema gute Erfahrungen mit einer interministeriellen Arbeitsgruppe gemacht. Kretschmann wiederum will sich genauer das sächsische Kulturraumgesetz zur Finanzierung ländlicher Kulturräume anschauen. dpa