Neue Aufregung um die Straßenverkehrsordnung (StVO): Wegen Formfehlern könnten aus Sicht von Juristen alle Änderungen seit 2009 ungültig sein. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf eine interne Einschätzung des baden-württembergischen Justizressorts. Es geht um das Zitiergebot. Das besagt, dass bei Erlass einer Verordnung angegeben werden muss, auf welcher Rechtsgrundlage sie beruht. Das Justizresssort hat das Bundesverkehrsministerium in einem Brief um eine rasche Prüfung gebeten. Das Berliner Ministerium sieht keinen Formfehler.

Wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot ist bereits der Ende April in Kraft getretene Bußgeldkatalog der neuen Straßenverkehrsordnung außer Kraft gesetzt worden. dpa