Die seit 1. Juli 2019 geltende Entgeltordnung des Flughafens Stuttgart soll nun doch keine Mehrkosten für die Polizeihubschrauberstaffel des Landes nach sich ziehen. „Wir haben jetzt einen Kompromiss gefunden, der auch zeigt, dass wir alles versuchen, um die Polizeiarbeit zu unterstützen“, sagte der Amtschef des Verkehrsministeriums, Uwe Lahl, dieser Zeitung.

Ursprünglich hatten der Hubschrauberstaffel aufgrund der Neufassung der Gebühren Kostensteigerungen von 800 Prozent gedroht, wie eine Anfrage des früheren Innenministers Reinhold Gall (SPD) zu Tage gebracht hatte. Die jährliche Belastung wäre demnach von 60 000 auf 480 000 Euro hochgeschnellt. Hintergrund der drohenden Kostenexplosion: Für die Staffel hatte seit 1996 eine zwischen Flughafen und Innenministerium abgeschlossene Sonderregelung gegolten. Bei der Verabschiedung der neuen Entgeltordnung hatten die Verantwortlichen die Hubschrauberstaffel aber offenbar nicht auf dem Radar, dem Verkehrsministerium als Aufsichtsbehörde des Flughafens war die alte Sondervereinbarung gar nicht bekannt.

Dreistufige Lösung

Den von Gall öffentlich gemachten Missstand wollen der Flughafen und die beteiligten Landesministerien mit einem dreistufigen Verfahren beseitigen, wie Lahl erläutert. „Der Flughafen hat sich zu zwei Zugeständnissen bereit erklärt. Erstens: Er will bei der Polizeihubschrauberstaffel auf die Nachtzuschläge verzichten, deren Zweck ja eine Lenkungsfunktion bei den Airlines ist. Zweitens hat der Flughafen inzwischen eine Halbierung der Entgelte für die Polizeihubschrauberstaffel beantragt. Das ist noch in der Prüfung. Aber ich gehe davon aus, dass der Aufsichtsrat das so genehmigen wird.“ Diese beiden Schritte würden bei der Polizei gegenüber der alten Entgeltordnung trotzdem noch zu Mehrkosten führen, die die grün-schwarze Koalition aus Landesmitteln ausgleichen will. „Wir haben nun mit dem Finanz- und dem Innenministerium vereinbart, dass die Differenzsumme im Haushalt ausgeglichen wird, sodass die Polizei nicht zusätzlich belastet wird“, erklärte Lahl.

„Mit einer solchen Lösung kann ich leben“, kommentierte Gall die Entwicklung. „Mir ging es darum, dass der Etat des zuständigen Polizeipräsidiums Einsatz nicht zusätzlich belastet wird.“ Entgegen der Behauptung von Regierungsseite zeige sich nun auch, dass Sonderregelungen für Institutionen wie die Polizei auch mit EU-Recht vereinbar seien.   Roland Muschel