Stuttgart / Jens Schmitz Kommunen und Landkreise kritisieren den Beschluss der grün-schwarzen Landesregierung, bei der Betreuung verfolgter Jesidinnen zu sparen. Auch Grüne finden das Verhalten unverständlich. Von Jens Schmitz

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Bund aufgefordert, nach Baden-Württembergs Vorbild verfolgte Jesiden aufzunehmen – doch in seiner Heimat rumort es: Grün-Schwarz hat nämlich die Unterstützung für Jesidinnen, die sie selbst nach Deutschland geholt hat, zurückgefahren.

Im Stuttgarter Sozialausschuss schimpfen Stadträte seit Wochen, das Land werde seiner Verantwortung nicht gerecht. Auch Grüne forderten, Oberbürgermeister Fritz Kuhn möge seinen Parteifreund Kretschmann zur bisherigen Kostenübernahme anhalten. Das hat Kuhn nun getan: Das Staatsministerium bestätigte unserer Zeitung den Eingang eines entsprechenden Schreibens.

„Die bisherige Durchführungsverordnung ist zu knapp bemessen“, erklärt der Stuttgarter Sozialamtsleiter Stefan Spatz. Die Erfahrung habe gezeigt, dass die Betroffenen enge Bezugspersonen bräuchten, bevor sie in der Lage seien, eine Traumatherapie einzugehen. „Um die Menschen dort hinzuführen, brauchen wir eine Fortsetzung bis Ende 2021.“

Bislang erhielten die Kreise für die Dauer der vorläufigen Unterbringung pro Kopf eine erhöhte Pauschale von 42 000 Euro, verteilt auf bis zu drei Jahre.  Damit wurden Sonderunterkünfte und speziell geschulte Sozialarbeiterinnen bezahlt; Krankheits- und Therapiekosten wurden separat abgerechnet. „Sollte eine längerfristige Betreuung erforderlich sein, wird das Land rechtzeitig mit den kommunalen Spitzenverbänden sprechen“, hatte Kretschmanns damalige grün-rote Regierung 2015 verkündet. Stuttgart zahle schon seit April 2018 Fehlbeträge aus eigener Tasche, berichtet dagegen Spatz.

Die Landesregierung sagt, der Unterstützungsbedarf habe sich verändert. „In Verhandlungen zwischen dem Innenministerium und den kommunalen Landesverbänden kam man überein, die so genannte ,vorläufige Unterbringung‘ der Personen (und damit die Pauschale) nicht zu verlängern, da dies nicht im Interesse der weiteren Integration der ­betroffenen Frauen und Kinder läge“, erklärt die Pressestelle.  ­Gesundheitskosten sollen bis Ende 2021 abgerechnet werden können.

Doch nicht alle Verhandlungspartner sprechen von einer Übereinkunft: Vorschläge des Landkreistags seien bei den Gesprächen nicht aufgenommen worden, erklärte ein Sprecher; stattdessen habe das Innenministerium im Dezember 2018 das Ende der Pauschale verkündet. Dabei nähmen die Kreise weiterhin einen sehr starken Bedarf für die soziale Begleitung wahr. „Diese Auffassung deckt sich somit mit der Auffassung des Sozialausschusses der Stadt Stuttgart.“

Tatsächlich hat der Ministerrat das Ende der Pauschale schon im Juli 2018 beschlossen. Das geht aus einer Korrespondenz des Staatsministeriums mit der SPD-Politikerin Carla Bregenzer hervor, die von 1992 bis 2008 auch im Landtag saß.

Bregenzer ist Mitglied des Esslinger Kreistags und des Gemeinderats ihrer Heimatkommune Frickenhausen, wo sie für einen Helferkreis spricht. Das Staatsministerium bestätigte ihr im Mai, dass es keine erneute Betreuungspauschale geben werde. In dem Schreiben ist freilich nicht von einem Integrationshindernis die Rede, sondern von „Gründen der Gleichbehandlung“, mutmaßlich mit anderen Flüchtlingen.

Im Kreis Esslingen werden die Kosten der Betreuung inzwischen ebenfalls selbst finanziert. Der Pressestelle zufolge erfolgt sie durch die weitgehend gleichen Mitarbeiterinnen. „Das kann es aber eigentlich nicht sein“, findet Bregenzer. „ Der Ministerpräsident lässt sich weltweit für seine soziale Tat feiern – und dann stiehlt er sich aus der Verantwortung.“

Bei Städte- und Gemeindetag war wegen Abwesenheiten in den vergangenen Tagen keine Stellungnahme erhältlich. Die kommunalen Landesverbände fordern aber generell klarere Regeln für die Unterbringung von Flüchtlingen: Dass die Kostenübertragung in Baden-Württemberg nicht gesetzlich geregelt sei, sei „in der Sache befremdlich“, erklärte der Landkreistag.

Im Landtag gibt es ebenfalls Kritik. „Es mutet schon etwas scheinheilig an, wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann vom Bund ein Sonderkontingent für die Aufnahme von jesidischen IS-Opfern fordert, und dabei verschweigt, dass er das landeseigene Programm bereits hat aus­laufen lassen“, findet SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. 

Kommentar

Erbarmungslose Verfolgung

Das Jesidentum ist eine eigenständige monotheistische Religion mit Kerngebieten im Irak, Syrien und der Türkei. Unter dem „Islamischen Staat“ wurde die Minderheit Opfer erbarmungsloser Verfolgung: Männliche Angehörige wurden zu Tausenden getötet, Frauen vergewaltigt und versklavt.

Die damalige grün-rote Landesregierung hat 2015 im Rahmen eines Sonderkontingents rund 1000 jesidische Frauen und ­Kinder aus dem Nordirak im Südwesten aufgenommen. Eine der Jesidinnen, die heute 26-jährige Nadia Murad, wurde UN-Sonderbotschafterin für Menschenhandelsopfern und erhielt im vergangenen Dezember den Friedensnobelpreis. jsz