Der Bundesrechnungshof hat deutliche Kritik am Auswahlverfahren für den Standort der deutschen Batterieforschungsfabrik geübt. „In weiten Teilen war das Verfahren nicht ausreichend transparent“, heißt es in einem Bericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) reagierte umgehend: „Es ist die Bestätigung unserer kritischen Haltung, die wir schon früh an der Entscheidung von Bundesministerin Karliczek geäußert hatten“, sagte er am Rande seiner Sommertour. „Die berechtigte Kritik des Bundesrechnungshofes macht die Fehlentscheidung aber leider nicht wieder rückgängig.“

Das Bundesforschungsministerium hatte im Sommer 2019 entschieden, dass eine mit rund 500 Millionen Euro geförderte Batterieforschungsfabrik im nordrhein-westfälischen Münster entstehen soll. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) kommt aus dem nahe gelegenen Ibbenbüren und war für die Standortvergabe kritisiert worden. Vor allem in Baden-Württemberg gab es Unverständnis, dass der Zuschlag an Münster und nicht etwa an Ulm ging, wo schon seit einigen Jahren an der Entwicklung leistungsstarker Batterien für Elektrofahrzeuge geforscht wird.

Der Bundesrechnungshof kritisierte, dass das Bundesministerium den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht ausreichend beachtet habe. Nur Nordrhein-Westfalen habe vom Ministerium detaillierte Informationen zum benötigten Grundstück und Gebäuden bekommen, die anderen Länder erhielten diese nicht. „Ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung war nicht erkennbar“, heißt es im Bericht.

Außerdem seien die Kriterien für die Standortauswahl zum Teil nicht hinreichend konkret und damit nicht prüfbar formuliert gewesen. „Auch wenn sachlich bedeutsame Gründe für die Entscheidung für den Standort in Nordrhein-Westfalen vorlagen, entstand an vielen Stellen des Verfahrens zumindest der Anschein, dass es eine Fokussierung auf diesen Standort gegeben hat“, heißt es.

Ministerin Karliczek kündigte an, Lehren für künftiges Verwaltungshandeln aus dem Bericht ziehen zu wollen. Gleichzeitig verteidigte sie aber die Wahl: „Die Entscheidung für das Konzept zum Standort Münster war und ist richtig. Das Konzept war das exzellenteste unter mehreren sehr guten Vorschlägen.“ dpa/rol