Stuttgart / dl Stuttgart bereitet weiterführende Beschränkungen vor. Die Kosten übernimmt das Land, auf Druck der Stadt.

Die Stadt Stuttgart bereitet weitergehende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse fünf vor.  160 Standorte in der Stadt müssen entsprechend beschildert werden. Die Schilder seien geordert worden und würden sukzessive angebracht, teilte eine Sprecherin der Stadt mit.

Schon jetzt ist allerdings klar, dass der im Luftreinhalteplan anvisierte Starttermin zum 1. Juli nicht zu halten ist. Denn erst, wenn alle Stellen ausgewiesen sind, tritt das erweiterte Fahrverbot in Kraft. Das kann noch Wochen dauern. Das Land hofft derweil, die Ausweitung noch komplett verhindert zu können. Denn parallel zur Umsetzung des Fahrverbots bereitet die Landesregierung eine Vollstreckungsabwehrklage sowie einen Eilantrag auf eine aufschiebende Wirkung vor.

Zuvor waren indes alle juristischen Versuche gescheitert, die weiterführenden Beschränkungen zu stoppen. Ende vergangener Woche hatte das Regierungspräsidium der Stadt schließlich die Order erteilt, Fahrverbote vorzubereiten. Die Kosten dafür liegen bei rund 240 000 Euro, die das Land auf Drängen der Stadt nun übernimmt, wie die Rathaussprecherin mitteilte.

Seit Januar 2019 gilt im kompletten Stadtgebiet ein Fahrverbot für Euro-4-Diesel. Anfang dieses Jahres kamen Beschränkungen für Euro-5-Diesel auf vier großen Straßen in der Stadt hinzu. Sie sollen auf die Innenstadt sowie die Stadtbezirke Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen ausgeweitet werden. dl