Bislang gab es nach der Wahlniederlage der CDU keinerlei öffentliche Kritik aus der Partei an Landeschef Manuel Hagel. Nun wird er aus den eigenen Reihen massiv attackiert – und das in der kritischen Phase der Sondierungsgespräche mit den Grünen. Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Bastian Atzger, wirft Hagel in der aktuellen Mitgliederzeitschrift einen «schlecht geplanten und ungeschickt ausgeführten Wahlkampf» vor, der den 14-Prozentpunkte-Vorsprung vor den Grünen habe dahinschmelzen lassen. Zunächst hatten «Stuttgarter Zeitung» und «Stuttgarter Nachrichten» berichtet.
Der CDU-Sozialflügel, die Junge Union und die Frauen Union sprangen Hagel bei. Der CDU-Landeschef selbst wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern.
Die Südwest-CDU stehe nun vor den «Trümmern einer Strategie», schreibt Atzger. «Der Wahlkampf der Union glich einer Fahrt im Schlafwagen, die in kollektive Panik mündete und schließlich in Depression endete.» Das «Rehaugen-Video» sei zum Symbolbild einer gescheiterten Kampagne geworden. Das Video hätten Polit- und Kommunikationsprofis schnell abgeräumt. Aber: «Hagels unbeholfene Reaktion entlarvte eine fatale Inhaltslosigkeit und eine fehlende Spontaneität.»
Lob für Özdemir
«Was als sicherer Heimsieg für die Union geplant war, endete in einem politischen Offenbarungseid», schreibt Atzger weiter. Er lobte sogar Hagels Kontrahenten Cem Özdemir: «Er holte die Menschen durch eine geschickte Selbstpräsentation ab, wirkte nahbar und – trotz aller politischen Altlasten – integer.» Hagel wiederum habe sich als biederer Familienvater vom Land verkauft. Er habe bei seinen Auftritten zu kontrolliert gewirkt, «mit auswendig gelernten Statements, ohne Authentizität.» Charismatische Führungsstärke lasse sich nicht simulieren, so das Urteil des MIT-Chefs. Atzger wirft der eigenen Partei zudem einen Kuschelkurs mit dem linksgrünen Lager vor.
Die Kritik aus den eigenen Reihen trifft Hagel in einer äußerst sensiblen Phase. Am Dienstag trafen sich die Christdemokraten erstmals offiziell zu Gesprächen mit den Grünen zur Bildung einer neuen Landesregierung. Die CDU will nach der knappen Wahlniederlage geschlossen gegenüber dem alten und vermutlich neuen Koalitionspartner auftreten.
Vorwurf der «Schmutzkampagne»
Bislang war auch CDU-intern wenig Kritik an Hagel zu hören. Die Schuld an der Wahlniederlage sieht man bislang vor allem bei den Grünen. Denen wirft man eine «Schmutzkampagne» im Wahlkampf vor. Hintergrund ist das Video aus dem Jahr 2018, das eine Grünen-Bundestagsabgeordnete kurz vor der Wahl verbreitet hatte. Darin äußert sich der damals 29-jährige Hagel über die «rehbraunen Augen» einer Schülerin – der Clip hatte Hagel im Wahlkampf geschadet und belastet nun auch die Gespräche von Grünen und CDU.
Die Landtagswahl am 8. März endete denkbar knapp: Die Grünen wurden mit Özdemir und 30,2 Prozent stärkste Kraft, die CDU folgte mit 29,7 Prozent. Im neuen Parlament kommen beide Parteien jeweils auf 56 Sitze. Entsprechend selbstbewusst tritt die CDU auf. Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition gilt als einzige realistische Option für eine Regierungsbildung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die übrigen im Landtag vertretenen Parteien aus. An Neuwahlen haben weder Grüne noch CDU Interesse.
Sozialflügel: Kampagne «hat gezündet»
Hagel bekommt nach der heftigen Kritik der MIT aber auch Rückendeckung aus der eigenen Partei. Der CDU-Sozialflügel nahm den Spitzenkandidaten und dessen Kampagne in Schutz. «Manuel Hagel ist überall dort, wo er persönlich aufgetreten ist, bei den Leuten gut angekommen. Die hohen Kompetenzwerte der CDU bei Wirtschaft und Arbeitsplätzen zeigen, dass die Kampagne gezündet hat» sagte CDA-Landeschef Christian Bäumler der dpa.
Alle Entscheidungen zum Wahlkampf seien im CDU-Landesvorstand und der Programmkommission einvernehmlich unter Einbeziehung von MIT-Vertretern getroffen worden, sagte Bäumler weiter. «Wer wie Bastian Atzger in dieser schwierigen Phase der Landespolitik Sand ins Getriebe streut, sollte überlegen, ob er als MIT-Landesvorsitzender am richtigen Platz ist.»
Junge Union: «Unqualifizierte Rufe von der Seitenlinie»
Auch die Junge Union verteidigte den Parteichef: «Ein anständiger innerparteilicher Umgang wäre es, Kritik am Wahlkampf in den Parteigremien zu äußern und sich der dortigen Diskussion zu stellen», sagte JU-Landeschef Florian Hummel. «Eine ehrliche Analyse des Wahlkampfs ist notwendig, sie gelingt aber sicherlich nicht durch unqualifizierte Rufe von der Seitenlinie.»
Die Frauen Union nannte die Kritik aus der MIT unqualifiziert. Strategie, Werbelinie und Kampagne seien im Landesvorstand und in der Mandatsträgerkonferenz vorgestellt und diskutiert worden, auch im Wahlkampf hätte Herr Atzger seine Positionen formulieren können, sagte die Vorsitzende der Frauen Union, Susanne Wetterich. Im Nachhinein kein gutes Haar an der Wahlkampagne zu lassen, sei «schlechter Stil gegenüber den tausenden von Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, die sich bei Wind und Wetter und mit immensem Einsatz für die CDU starkgemacht haben».
