Stuttgart / rol Fraktionschef fordert von Ministerin Bericht zum Baden-Württemberg-Haus im Koalitionsausschuss.

Die Grünen fordern von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) einen Bericht über Kostenentwicklung und Verantwortlichkeiten bezüglich des bislang mit 13,3 Millionen Euro kalkulierten Baden-Württemberg-Hauses auf der Weltausstellung in Dubai. „Ich bin über die neueste Wendung irritiert“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz dieser Zeitung. „Geschäftsgrundlage zwischen den Koalitionspartnern war, dass das Land einen Zuschuss gibt, aber nicht, dass wir als Bauherren auftreten. Das ist ein klarer Fall für die nächste Sitzung des Koalitionsausschusses.“ Dort müsse Hoffmeister-Kraut die neue Situation erläutern.

Dass die Grünen Gesprächsbedarf anmelden, liegt an einem Rechtsgutachten, welches das Ministerium selbst in Auftrag gegeben hatte. Einem Entwurf des Gutachtens zufolge firmiert das Land als Vertragspartner der Expo-Macher und trägt daher auch alle Risiken des Vorhabens, das bislang als Projekt „aus der Wirtschaft für die Wirtschaft“ deklariert worden war und dessen Bau ursprünglich komplett über Sponsorengelder finanziert werden sollte. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums liegen die Sponsoreneinnahmen bislang bei zwei Millionen Euro. Da der Start der Expo aufgrund der Corona-Krise wahrscheinlich um ein Jahr auf den 1. Oktober 2021 verschoben wird, rechnet das Ressort mit Kostensteigerungen. rol