Stuttgart / Roland Muschel Neben CDU und FDP sprechen sich auch die Sozialdemokraten für eine Bürgschaft aus.

. Im Tauziehen um eine mögliche Bürgschaft des Landes über drei Millionen Euro für ein Baden-Württemberg-Haus auf der Expo 2020 in Dubai wird die CDU von den Oppositionsparteien FDP und SPD unterstützt. In einer der größten Wachstumsregionen der Welt sei der Südwesten bisher kaum präsent. „Jetzt passiert endlich etwas, und die Grünen sehen es nicht als Chance, sondern als Kostenfaktor“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch dieser Zeitung. „Dass die Grünen das als Last sehen, macht mich ein bisschen sprachlos.“ Die Landesregierung müsse sich einen Ruck geben und mit einer Bürgschaft für Sicherheit sorgen. Der FDP-Wirtschaftsexperte Erik Schweickert hatte sich bereits per Brief dafür eingesetzt, dass das Land die Expo-Pläne unterstützt. Man müsse eine solche Chance „mutig anpacken“, verdeutlichte Justizminister Guido Wolf am Dienstag die Linie der CDU.

Initiatoren des Expo-Pavillons sind die Ingenieurkammer Baden-Württemberg, die Freiburger Messe und das Stuttgarter Fraunhofer Institut. Der eigens gegründeten GmbH, die das 13-Millionen-Euro-Projekt fast vollständig über Sponsor finanzieren will, fehlen indes noch Gelder. Ohne Sicherheiten kann der am Montag fällige Auftrag für den Bauunternehmer daher nicht erfolgen. Die Hoffnungen ruhen deshalb auf einer Bürgschaft, die das Land über die landeseigene L-Bank abwickeln könnte.

Die Grünen sind indes skeptisch. In ihren Reihen wird befürchtet, dass das Projekt finanziell auf Sand gebaut ist und das Land auf der Bürgschaft sitzen bleibt oder sogar für weitere Risiken haften muss. Kritisch wird auch die Menschenrechtssituation in Dubai diskutiert.

Am Freitag soll Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) in einer Runde mit den Spitzen beider Regierungsparteien Risiken und Chancen deklinieren. „Wenn sich Baden-Württemberg mit einer Landesausstellung im Ausland präsentiert, kann dies generell eine Chance für Tourismus und Wirtschaft sein. Die Finanzierung des geplanten Wirtschaftsprojektes ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht vollumfänglich geklärt. Wir verlangen daher ein schlüssiges Gesamtkonzept, aus dem die Finanzierung transparent hervorgeht. Bevor dies nicht geklärt ist, ist die Frage nach einer Bürgschaft nicht entscheidungsreif“, sagte ein Sprecher der Grünen-Fraktion.  Roland Muschel