Stuttgart / Dubai / Von Roland Muschel Trotz Mehrkosten will CDU-Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut an Plänen festhalten. Grüne fordern strenges Kostenmanagement. Von Roland Muschel

Trotz einer deutlichen Kostensteigerung und neuer rechtlicher Probleme will Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) an den Plänen für einen eigenen Baden-Württemberg-Pavillon auf der nächsten Expo in Dubai festhalten. „Ein Ereignis in diese Dimension findet nur alle paar Jahre statt. 192 Länder haben ihre Teilnahme bestätigt. Erstmals besteht hier die Möglichkeit, Baden-Württemberg mit einem eigenen Pavillon zu platzieren“, heißt es in einem Kabinettsentwurf der Ministerin, der dieser Zeitung vorliegt. Die Vorteile überwögen die Nachteile bei Weitem. Sollte sich das Land für einen Projektabbruch entscheiden, würden sich die Kosten derzeit im ungünstigsten Fall auf rund 5,5 Millionen Euro summieren, zudem drohe eine erheblicher „Reputationsschaden“.

Laut der Vorlage geht das Ministerium davon aus, dass die Kosten für das Projekt um 3,8 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro steigen. Als Gründe werden die Corona-bedingte Verschiebung der Expo um ein Jahr auf Herbst 2021 sowie Mehrkosten infolge veränderter steuerrechtlicher Aspekte genannt. Dagegen stehen Zusagen über Sponsorengelder in Höhe von zwei Millionen Euro.

Dabei hatte das lange als „Projekt von der Wirtschaft für die Wirtschaft“ angepriesene Vorhaben ursprünglich komplett über Sponsorengelder finanziert werden sollen. Doch die Firmen hielten sich schon vor Ausbruch der Pandemie zurück. Die von der Ingenieurkammer Baden-Württemberg, dem Stuttgarter Fraunhofer Institut und der Messe Freiburg getragene Projektgesellschaft Expo 2020 Dubai GmbH hatte deshalb beim Land angeklopft. Die Koalition in Stuttgart erklärte sich im September 2019 bereit, notfalls mit drei Millionen Euro einzuspringen. Im November erhöhte Grün-Schwarz die Summe auf neun Millionen Euro.

Inzwischen jedoch findet sich das Land ungewollt in der Rolle des Vertragspartners der Expo-Macher in Dubai wieder. In dieser Funktion war eigentlich die Projektgesellschaft Expo 2020 GmbH gesehen worden. Schuld an der neuen Lage sind laut einem Gutachten dubiose Vertragsdetails, die Hoffmeister-Kraut mit „Fehleinschätzungen“ innerhalb ihres Hauses erklärt hat: Das Ressort hatte einem Außenstehenden eine Vollmacht erteilt, die dessen Unterschrift aus Sicht Dubais zu einer des Landes machte. Der SPD-Wirtschaftsexperte Daniel Born hat Akteneinsicht beantragt, um zu klären, wer hier was verbockt hat: „Im Ergebnis wurde für das Land ein Vertrag abgeschlossen, wie er nie vorgesehen war.“

Das hat Folgen für das Land und das Projekt. Ersteres trägt als Vertragspartner der Expo-Macher „sämtliche Haftungsrisiken“, wie die Ministerin in einer Antwort auf einen Fragenkatalog der Grünen einräumt. Die veränderte Ausgangslage wiederum führt zu weiteren Problemen, wie ein weiteres Gutachten ergeben hat: Danach muss das Land die Beauftragung einer Projektgesellschaft mit Bau und Betrieb des Baden-Württemberg-Pavillons europaweit ausschreiben. Die existierende Baden-Württemberg Dubai 2020 GmbH kann ebenfalls ein Angebot abgeben, kommt aber nicht zwangsläufig zum Zuge. Was das für deren bereits geschlossene Verträge mit einem Schweizer Bauunternehmen und einem Stuttgarter Planungsbüro heißt, ist unklar. Das Wirtschaftsministerium hofft, diese „inhaltsgleich auf einen neuen Projektführer“ übertragen zu können.

Diesen Optimismus teilen nicht alle. Während Hoffmeister-Kraut bei einem Projektabbruch einen „Reputationschaden“ befürchtet, ist dieser aus Sicht der Opposition längst eingetreten – verursacht durch die Ministerin selbst. „Durch das miserable Management der Wirtschaftsministerin wird die Expo immer mehr zu einem unkalkulierbaren Risiko für das Land und den Landeshaushalt“, schimpft SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. „Mit uns wird es eine weitere Erhöhung des Landeszuschusses nicht geben“, will nun auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke die Reißleine ziehen.

Selbst der Koalitionspartner geht auf Distanz zur CDU-Ministerin. „Wir brauchen ein strenges Kostenmanagement“, forderte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz am Dienstag nach einer Debatte über das Projekt im Koalitionsausschuss. Die politische Verantwortung für das Gelingen trage die Wirtschaftsministerin.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigt bislang keine Ambitionen, das ­Thema im Kabinett einer Entscheidung zuzuführen. „Deutlichen Gesprächsbedarf“ im Wirtschaftsausschuss meldet derweil dessen Vorsitzender Erik Schweickert (FDP) an.

Akteneinsicht für den Wirtschaftsausschuss

Die Weltausstellung Expo 2020 Dubai wird aufgrund der Corona-Pandemie um ein Jahr verschoben: Sie beginnt nun am 1. Oktober 2021 und soll Ende März 2022 enden. 192 Nationen wollen teilnehmen. Baden-Württemberg wäre die einzige Region mit einem eigenen Ausstellungs-Pavillon.

Kostenentwicklung und rechtliche Probleme führen zunehmend zu Kritik, die härteste äußert SPD-Fraktionschef Andreas Stoch, der Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) „völliges Politikversagen“ vorhält. Die müht sich um Transparenz und bietet den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses nun Akteneinsicht an.