Stuttgart / Roland Muschel Die Grünen fürchten, dass die Kosten für den Expo-Pavillon in Dubai aus dem Ruder laufen – und erhöhen den Druck.

Am kommenden Dienstag wollen die Spitzen von Grün-Schwarz im Koalitionsausschuss entscheiden, was aus den Plänen für einen Baden-Württemberg-Pavillon auf der Expo in Dubai werden soll. Die Grünen sehen in dem ursprünglich als „Projekt aus der Wirtschaft für die Wirtschaft“ angepriesenen und mit 13,3 Millionen Euro veranschlagten Vorhaben inzwischen ein Risiko für Steuerzahler und Landeshaushalt. Die Skepsis begründen sie mit der Vorgeschichte des Projekts und mit den Folgen der Corona-Krise, die schon zu Absagen prominenter Messen wie der Mobilfunkmesse in Barcelona oder der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin geführt hat. Die Expo Dubai selbst soll um ein Jahr verschoben werden und nun am 1. Oktober 2021 starten.

Risiken für den Haushalt

„Wir sind besorgt, dass die Verschiebung der Expo 2020 zu weiteren, nicht eingeplanten Haushaltsrisiken führen könnte“, schlägt Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz in einem Schreiben an die zuständige Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) nun Alarm. Der zielgerichtete Einsatz der Haushaltsmittel habe für seine Fraktion, gerade vor dem Hintergrund teurer Corona-Soforthilfen, „einen hohen Stellenwert“.

In dieser Lage sei es Aufgabe aller Ministerien, Haushaltsrisiken „zu identifizieren und zu minimieren“, heißt in dem Schreiben weiter, in dem die Grünen die CDU-Ministerin um die Beantwortung von sieben Fragenkomplexen ersuchen. „Ist bereits bekannt, ob aufgrund der Verschiebung der Expo die Kosten für die Errichtung des Landespavillons und die Durchführung der Landesausstellung steigen werden?“, lautet eine Frage. „Können die bisher erhaltenen Sponsorenzusagen aufgrund der Verschiebung der Expo zurückgezogen werden?“, heißt es in einer anderen. Wirtschaftsministerin soll aber auch die Haftungsrisiken aufzeigen, mögliche Kosten für eine Beendigung des Vertrags benennen und aufschlüsseln, in welchem Rechtsverhältnis das Land „aktuell“ zu Projektgesellschaft und Bauträger des Pavillons steht.

Im Mai hatte die Wirtschaftsministerin eingestehen müssen, dass entgegen der offiziellen Lesart nicht die von der Ingenieurkammer Baden-Württemberg, dem Stuttgarter Fraunhofer Institut und der Messe Freiburg getragene Projektgesellschaft Expo 2020 Dubai GmbH Vertragspartner der Expo-Macher in Dubai sei. Vielmehr sei ein Gutachten zum Schluss gekommen, dass das Land als Vertragspartner firmiere – und für das Millionen-Projekt hafte. Grund dafür sei „eine Fehleinschätzung“ ihres Hauses.

Schon zuvor stand das Vorhaben unter keinem guten Stern. Ursprünglich sollte der Bau des Pavillons komplett über Sponsoren laufen. Das Land sollte nur die 2,8 Millionen Euro teure Ausstellung bezahlen. Doch die Firmen hielten sich schon vor Corona zurück; das Land erklärte sich bereit, notfalls mit neun Millionen Euro einzuspringen. Die Sponsorengelder wurden zuletzt mit rund zwei Millionen Euro beziffert. „Jetzt müssen alle Karten auf den Tisch“, sagt Schwarz und mahnt ein „sauberes Konzept“ an. „Wir kaufen nicht die Katze im Sack.“ Roland Muschel