Stuttgart / Dominique Leibbrand Kinderschützer fordern, dass bedürftige Kita-Kinder und Schüler auch in der Corona-Krise ein warmes Mittagessen erhalten. Landratsämter im Südwesten sehen Probleme bei der Umsetzung. Von Dominique Leibbrand 

Wenigstens einmal am Tag ein warmes Essen – für viele Kinder und Jugendliche aus prekären Verhältnissen ist das erst Realität, seit der Bund im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets dafür die Mittel gibt. Zehntausende Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 haben in Baden-Württemberg Anspruch auf ein kostenfreies Mittagessen. Doch wegen der Corona-Krise haben Kitas, allgemeinbildende und berufliche Schulen seit Wochen zu beziehungsweise öffnen gerade erst wieder allmählich. Wochen, in denen viele Mägen knurrten.

Das zumindest befürchtet die Deutsche Kinderhilfe in Berlin, die Alarm schlägt. „Die Kinder wurden einfach vergessen“, sagt der Vorstandsvorsitzende des Vereins mit Sitz in Berlin, Rainer Becker. „In vielen Kommunen – auch im Südwesten – ist das Thema nicht bekannt, oder sie erfahren es durch uns“, so Becker weiter. Dabei liege bereits seit dem 20. April eine Handlungsempfehlung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor, wonach das Mittagessen wegen der Schließungen in der Corona-Krise auch nach Hause geliefert werden könne, so Becker.

Gesetzentwurf beschlossen

In einem Schreiben vom 29. April betont die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme, dass die Kommunen die Essenskosten für hilfsbedürftige Kinder im Rahmen des Bildungspakets auch dann übernehmen könnten, wenn die Mahlzeiten nicht gemeinsam in der Betreuungseinrichtung eingenommen werden würden. „Dies ist in einem Schreiben dieses Hauses an Länder und kommunale Spitzenverbände ausdrücklich klargestellt.“ Am selben Tag hat das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzesentwurf (Sozialpaket II) verabschiedet.

Dass die Leistung erbracht werde, sei für viele Kinder aus Hartz-IV- oder Aufstockerfamilien essenziell, sagt Becker. „Die anspruchsberechtigten Familien sind ja sowieso schon knapp bei Kasse und müssen jetzt zusätzlich für das Mittagessen aufkommen, oft für mehrere Kinder.“ Seit dem Shutdown habe er deshalb die Trommel gerührt, um auf das Thema aufmerksam zu machen.

Unterstützung bekam er vom Verein „Nein, lass das!“ und dessen Gründerin Josefine Barbaric, die in Salach im Kreis Göppingen lebt und als Autorin und Trainerin für Gewaltprävention arbeitet. „Wir haben eine ethische Verantwortung, dass die Bedürftigsten in unserer Gesellschaft mindestens ein Mal am Tag ein warmes Essen bekommen. Der Bedarf und das Geld sind da“, so Barbaric, die sagt: „Hunger ist auch eine Form von Gewalt.“ Sie habe mit mehreren Landratsämtern in Baden-Württemberg Kontakt aufgenommen und dabei größtenteils das Gefühl bekommen: „Man spielt auf Zeit.“

Ein Vorwurf, den die Behörden zurückweisen. „Wir versuchen, alle Spielräume auszuschöpfen, um das Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket den Kindern zukommen zu lassen“, sagt Christian Herrmann, der im Landratsamt Tübingen Sachgebietsleiter ist. Doch eine dezentrale Mittagsverpflegung bei rund 1000 Anspruchsberechtigten im Kreis Tübingen sei schwierig zu organisieren. Caterer müssten gefunden werden, die Bedarfe seien kurzfristig schwierig zu kalkulieren.

Zudem würden die Lieferkosten nicht über Bundesmittel abgedeckt und am Ende an den Kommunen oder den Eltern der bedürftigen Kinder hängenbleiben. Da sei Berlin gefragt, sagt er. Denn auch er wolle eine schnelle Lösung bei dem Thema. Das Geld einfach an die betroffenen Familien zu überweisen, wie es die Deutsche Kinderhilfe fordert, sei rechtlich nicht möglich, sagt Herrmann, weil die Bundesmittel daran geknüpft seien, dass eine Leistung erbracht werde. Sprich: kein Mittagessen, kein Geld.

Im Landratsamt in Göppingen teilt man Herrmanns Rechtsauffassung. Im Gesetzentwurf zum Sozialpaket II sei kein Passus erhalten, der eine Weisung enthalte, Geld an die Anspruchsberechtigten zu überweisen, sagt Sprecherin Clarissa Truhart. Davon abgesehen begrüße man die Möglichkeit, die Mittagsverpflegung flexibler zu gestalten, für die Umsetzung seien jedoch die Träger von Schulen und Kitas zuständig. Bislang lägen keine Anfragen oder Anträge zu dem Thema vor.

Auch im Alb-Donau-Kreis sind beim Landratsamt laut Sprecher Andreas Blersch bislang keine Anfragen zu einer dezentralen Versorgung eingegangen. In der Corona-Krise müsse auch keine Verpflegung angeboten werden. „Sofern aufgrund zum Beispiel von Ferienzeiten oder aktuell der Corona-Pandemie keine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung angeboten werden kann, erfolgt auch keine Leistungsgewährung“, so Blersch.

Die Stadt Stuttgart hält eine Essenslieferung für nicht organisierbar und sieht sich damit auf Linie mit den kommunalen Spitzenverbänden. Sinnvoller wäre es, den Familien unbürokratisch mehr Geld zu geben, „welches die Eltern im Sinne ihrer Kinder für die Mahlzeiten einsetzen können“, sagt Sprecherin Anna Sendler. Der Bund müsse dafür die Voraussetzungen schaffen.

Derweil gibt es im Land Initiativen, die das Heft selbst in die Hand genommen haben. Nach Informationen des Sozialministeriums will der Verein Kinderchancen in Singen ab Mitte Mai an zentralen Orten in der Stadt Lunchpakete an bedürftige Kinder ausgeben. In Mannheim gebe es ähnliche Überlegungen.

Mindestens 27 000 Berechtigte

Anspruch auf ein warmes Mittagessen haben, grob zusammengefasst, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 aus Hartz-IV- und Aufstockerfamilien, außerdem solche, die Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungs- beziehungsweise nach dem Bundeskindergeldgesetz haben oder die Wohngeld erhalten. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gibt es im Südwesten etwas mehr als 27 000 Anspruchsberechtigte, wobei dabei nicht alle Gruppen erfasst werden. dl