Stuttgart / dpa Ein Gesetz soll Sexarbeiterinnen helfen. Betroffene fühlen sich aber gegängelt. Anderen geht es nicht weit genug.

Mit einem neuen Gesetz sollte der Arbeitsalltag von Prostituierten nicht nur in Baden-Württemberg verbessert werden. Etwas mehr als zwei Jahre ist das her, und es gibt viel Kritik an dem Gesetz. An einem Runden Tisch will die grün-schwarze Landesregierung nun die Ausbeutung beim Sexkauf und auch das Gesetz thematisieren. Die Runde kam erstmals am Donnerstag in Stuttgart zusammen. Sie soll sich nach Angaben von Landessozialminister Manne Lucha (Grüne) in regelmäßigen Abständen treffen.

Das „Prostituiertenschutzgesetz“ sollte vor allem rechtliche Rahmenbedingungen für die legale Prostitution schaffen. Es sieht etwa eine Meldepflicht für Sexarbeiterinnen vor. Die Anmeldebescheinigung, die regelmäßig verlängert werden muss und mit Namen, Adresse und einem Foto versehen ist, müssen die Prostituierten mit sich führen. In der Szene wird die Bescheinigung deshalb „Hurenpass“ genannt.

Die meisten Behörden im Land sind nach Ansicht des Bundesverbands Sexuelle Dienstleistungen noch lange nicht vorbereitet auf diese neuen Anforderungen. Es fehlten Räume, Formulare und Stempel für die neuen Ausweise, es fehle aber vor allem auch Personal und Motivation, sagte die Vorsitzende des Berliner Verbands, Stephanie Klee.

Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha (Grüne) räumt zwar Probleme ein. Der Südwesten stehe aber trotzdem bei der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes gut da.

Klee sieht das anders: „Einen Schutz oder Vorteile haben ausgerechnet diejenigen nicht, für die das Gesetz angeblich gemacht wurde.“ Frauen böten ihre Dienste immer häufiger ohne Registrierung an, sie wichen auf Wohnungen aus oder auf Hotels. „Das Gesetz hat am gesellschaftlichen Stigma nichts verändert.“

Während Klee am Runden Tisch teilnimmt, wird Marietta Hageney dort keinen Platz finden. Ginge es nach der Leiterin der Aalener Beratungsstelle des Vereins Solwodi, müsste es strafbar sein, Frauen in Zwangslagen sexuell auszunutzen. Ihr Verein, der sich für Frauen in Not einsetzt, spricht sich für ein generelles „Sexkaufverbot“ aus.  dpa