Stuttgart / dpa Die Koalition verständigt sich auf einen Gesetzentwurf.

Der Weg für das geplante neue Klimaschutzgesetz im Land ist nach einem längeren Tauziehen um die Solarpflicht für Neubauten frei. Grüne und CDU verständigten  sich auf einen Gesetzentwurf. Die Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU) sprachen von einem Erfolg. Die Kabinettsvorlage soll am 26. Mai behandelt werden.

 Oberstes Ziel des Gesetzes sei es, dass das Land bis 2030 seine Treibhausgas-Emissionen um 42 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert. Eine Solarpflicht soll nun für Gebäude gelten, bei denen der Wohnanteil fünf Prozent der überbauten Gesamtfläche nicht überschreitet. Außerdem soll es eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung, eine Photovoltaik-Pflicht für größere Parkplätze und eine Klimaschutzstiftung geben.  dpa