Stuttgart / Axel Habermehl Nach der Opposition schießt sich nun auch ihr Koalitionspartner auf die Kultusministerin ein.

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) steht wegen der schleppenden Digitalisierung der Schulen unter Dauerdruck der Opposition – nun erhebt auch ihr Koalitionspartner Vorwürfe. „Die Schulen werden beim cloudbasierten Lernen weiter sich selbst überlassen“, kritisiert der Grünen-Abgeordnete Alexander Salomon. Ihm sei „völlig unverständlich, warum das Kultusministerium weiterhin ein neues Lernmanagementsystem ausschreiben will. Das schafft nur teure Parallelstrukturen und kostet unnötig Zeit.“

Der Plan der Landesregierung, mit dem System „Ella“ eine digitale Bildungsplattform für alle Schulen aufzusetzen, scheiterte 2018. Eisenmann hat das Projekt neu gestartet, es soll 2023 abgeschlossen sein. Derzeit werden Basiskomponenten beschafft oder eingeführt, für wichtige Teile laufen aber auch erst Ausschreibungen. Viele Schulen gehen längst eigene Wege. Salomon fordert, dies zu nutzen und bestehende Module zu vernetzen. „Was jetzt zählt, ist Tempo“, findet er.

„Ernst der Lage nicht bewusst“

Das sehen Teile der Opposition ähnlich. Im Bildungsausschuss verlangten die Vertreter von SPD und FDP kürzlich einen schriftlichen Bericht zum Stand der Dinge. Der ist inzwischen da. Doch das zweiseitige Papier, das auch dieser Zeitung vorliegt, veranlasst die Fragesteller zu neuer Kritik. Aus Sicht von SPD-Schulpolitiker Stefan Fulst-Blei zeigt der Bericht: „Es droht ein weiterer Zeitverlust bei der Umsetzung der Bildungsplattform“. Timm Kern (FDP) kritisiert: „Die Antwort des Kultusministeriums auf die Frage nach dem Umsetzungsstand der Bildungsplattform lässt nur den Schluss zu, dass man sich dort des Ernstes der Lage bei der Digitalisierung der Schulen nicht bewusst ist.“ Die Fraktionen haben sich deshalb zusammengeschlossen, um Eisenmann kommende Woche im Ausschusses öffentlich zu befragen.

Doch mangelnde Geschwindigkeit ist nicht der einzige Kritikpunkt am Ministerium im Digitalbereich. Salomon wirft Eisenmanns Amtschef Michael Föll (CDU) vor, Schulen datenschutzrechtlich fragwürdige Software zu empfehlen. Föll verschickte zu Beginn der Corona-Krise einen Brief an alle Schulen, in dem er aufrief, die Zeit der Schulschließungen mit digitalen Hilfsmitteln zu überbrücken. Er empfahl ausdrücklich Microsoft Office 365 – und rief damit den Landes-Datenschutzbeauftragten Stefan Brink auf den Plan. Die Verwendung der Software sei „nur unter ganz bestimmten Kautelen datenschutzrechtlich vertretbar“, erklärt er. Die aber werde eine Schule in aller Regel nicht einhalten können. Axel Habermehl