Stuttgart / Von Roland Muschel Ministerin Hoffmeister-Kraut pocht auf Shutdown-Lockerungen. Damit stößt die CDU-Politikerin beim grünen Ministerpräsidenten nicht immer auf Begeisterung. Von Roland Muschel

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut drückt mal wieder aufs Tempo. „Der Einstieg in die Öffnung der Gaststätten und Hotels muss vor Pfingsten erfolgen, dafür kämpfe ich“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag nach der Kabinettssitzung im Gespräch mit dieser Zeitung. Fast zeitgleich wich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Regierungspressekonferenz der Frage nach einem Zeitplan aus.

Während der 71-jährige Regierungschef in der Krise Vorsicht zur Maxime seines Handelns erklärt, hat die 47-jährige Ministerin vor allem die Belange der Unternehmen im Blick. „Ich trete natürlich und erst recht auch während der Corona-Krise für die Interessen der Wirtschaft ein und bringe deren Belange in die Debatten mit dem Koalitionspartner mit ein“, beschreibt die promovierte Betriebswirtin ihr Rollenverständnis. Bei den Unternehmern kommt die Ministerin, die als Gesellschafterin des Familienunternehmens Bizerba schon von Haus aus die Sprache der Wirtschaft spricht, damit gut an. Selbst im Staatsministerium wird ihr ein außergewöhnliches Engagement attestiert, und dass sie mit ihrer Klientel in der Krise mitleide. Die Grünen zweifeln aber, ob die CDU-Politikerin das falsche immer vom richtigen Jammern unterscheide könne.

Eigenständigkeit bewiesen

Aus Sicht einiger Parteifreunde wiederum könnte Hoffmeister-Kraut bisweilen stärker politisch agieren, ihr Haus gilt in den eigenen Reihen bisweilen als sehr detailversessen, die Ministerin als sehr gewissenhaft. Eigenschaften, die dem jeweiligen Sachthema dienen mögen, mit Blick auf die Landtagswahl 2021 aber nicht jedem in der CDU gefallen. So beweist die Ministerin weniger Machtkalkül als Eigenständigkeit.

Dass Kretschmann und Hoffmeister-Kraut nicht immer an einem Strang ziehen, ist erst kürzlich überdeutlich geworden. Da hatte der Regierungschef öffentlich einen angeblichen Nachbesserungsbedarf bei den Hilfen für Unternehmen moniert. Es sei „bemerkenswert“, dass das Staatsministerium „ganz offensichtlich nicht weiß, was im Soforthilfeprogramm des Landes bereits alles geregelt ist“, konterte die Pressestelle der Ministerin.

In der CDU-Fraktion wurde die ungewöhnlich barsche Wortmeldung zufrieden registriert. „Endlich wehrt sie sich“, hieß es über die eigene Ministerin, in deren Arbeitsbereich Kretschmann immer wieder hineinzuregieren versucht. Ein Schicksal, dass im wirtschaftsstarken Südwesten schon andere Wirtschaftsminister unter anderen Regierungschefs beklagten. Je näher die Wahl im März 2021 rückt, umso mehr dürfte sich auch CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann um Wirtschaftsthemen kümmern. Für Hoffmeister-Kraut wird der Spielraum dadurch nicht größer. Insgesamt, sagen aber auch erfahrende CDU-Abgeordnete, die 2016 ob der Berufung des Parlamentsneulings verschnupft reagiert hatten, reüssiere sie in der Krise.

Ihre Verantwortung ist enorm gewachsen. Mit einem Jahresbudget von 1,1 Milliarden Euro kann sie zu normalen Zeiten nicht viel bewegen. Nun aber hat der Landtag zur Bewältigung der Corona-Krise für Wirtschafts- und Finanzhilfen 6,2 Milliarden Euro freigegeben. In Kooperation mit den Kammern und von der L-Bank abgewickelt sind bereits 1,6 Milliarden an Soforthilfen für Selbstständige und Kleinunternehmen geflossen – mehr Geld als die Ministerin sonst in einem Jahr ausgeben kann.

Allerdings geht es ja auch um mehr als sonst, für viele Unternehmen sogar um alles. Die Beamten im Ministerium häufen deshalb seit Wochen Überstunden an. Bis in die Nacht hinein basteln sie an Notverordnungen und Rettungsplänen, beantworten Fragen von Unternehmern und Arbeitnehmern. „Wir sind seit Wochen im Krisenmodus. Ich empfinde mich als Krisenmanagerin“, sagt Hoffmeister-Kraut.

So kämpft die Ministerin für eine Fortsetzung der Soforthilfen und Sonderprogramme zugunsten besonders betroffener Branchen wie der Gastronomie. Sie sagt aber auch: „Der Staat kann nicht alles finanziell ausgleichen, die Märkte müssen möglichst bald wieder funktionieren. Da bin ich die Stimme, die mahnt und nicht nur die Zukunft unserer Wirtschaft, sondern der ganzen Gesellschaft im Blick hat. Die Kredite, die wir für die Hilfs- und Konjunkturprogramme aufnehmen, müssen ja auch irgendwann wieder getilgt werden.“

Erneute Kandidatur für den Landtag

Nicole Hoffmeister-Kraut, 47, hat 2016 erstmals für den Landtag kandidiert und das CDU-Direktmandat im Zollernalbkreis knapp verteidigt. 2021 möchte sie erneut antreten, die Nominierung steht wegen Corona noch aus. Hoffmeister-Kraut hat drei Töchter. Ihr Ehemann ist Geschäftsführer einer eigenen Firma, sie selbst kommt aus der Balinger Unternehmerfamilie Kraut, die den Waagen-Hersteller Bizerba führt.