Stuttgart / Jens Schmitz Alle Fraktionen stimmen dafür, die Anhebung der Bezüge wegen der Corona-Krise auszusetzen.

Als Reaktion auf die Corona-Krise hat der Landtag am Mittwoch die jährliche Anpassung der Abgeordnetendiäten ausgesetzt. Obwohl der Lohnindex für Baden-Württemberg 2019 gestiegen ist, wird die Entschädigung der Parlamentarier damit zum 1. Juli nicht erhöht. Die fünf Fraktionen beschlossen den Verzicht einstimmig.

Die Bezüge der Volksvertreter folgen automatisch der allgemeinen Lohnentwicklung des Vorjahres. Als Folge der diesjährigen Corona-Krise müssen die Abgeordneten 2021 mit Einbußen rechnen. 2019 sind die Löhne im Land allerdings im Schnitt um 2,6 Prozent gestiegen, weshalb zum kommenden Monatsbeginn noch eine entsprechende Diätenerhöhung angestanden hätte. Diesen Automatismus setzt der Beschluss fürs laufende Jahr außer Kraft.

„Eine Diätenerhöhung würde nicht in die Landschaft passen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl im Plenum. Als Abgeordnete mit dem Privileg gesicherter Bezüge wolle man ein „Zeichen der Solidarität“ mit der Bevölkerung setzen.

Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP hatten die Vorlage gemeinsam erarbeitet. Die AfD stimmte ihr zu, hatte in einem eigenen Antrag aber gefordert, nicht nur auf die Erhöhung zu verzichten, sondern die Diäten um zehn Prozent zu kürzen.

Kritik an der AfD

Wenn die Einkommen der Bürger schrumpften, dürften auch die Bezüge der Abgeordneten nicht gleich bleiben, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Anton Baron. Die Solidaritätsbehauptung des Landtags sei sonst eine Blendgranate, die anderen vier Fraktionen „vollständig unglaubwürdig“.

Deren Vertreter spielten den Ball zurück: Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Timm Kern, erklärte, AfD-Fraktionschef Bernd Gögel habe die geplante Erhöhung noch im April einstreichen wollen und erst nach dem Vorschlag der vier Fraktionen eine 180-Grad-Wende hingelegt. CDU-Amtskollegin Nicole Razavi wies darauf hin, dass die Diäten eher nicht gleich bleiben werden, sondern 2021 analog zur diesjährigen Lohnentwicklung vermutlich sinken. Mit der jetzt beschlossenen Nullrunde 2020 würden die Abgeordneten diese Entwicklung also doppelt spüren.

Boris Weirauch (SPD) sagte, die AfD versuche darüber hinwegzutäuschen, was sie die Steuerzahler durch ihre in weiten Teilen „sinnbefreite Tätigkeit hier im Hause“ schon gekostet habe.

Mit dem Beschluss verzichten die Parlamentarier auf 213 Euro pro Monat. Für das Land bedeutet das eine Ersparnis von 365 508 Euro. Jens Schmitz