Stuttgart / Von Roland Muschel Konsumgutscheine, Rettungsschirme, Beteiligungen, Zukunftsinvestitionen: Der DGB fordert von Grün-Schwarz ein Konjunkturprogramm in Milliardenhöhe. Von Roland Muschel

Der Bund hat beschlossen, die Wirtschaft mit einem 130 Milliarden Euro starken Konjunkturprogramm anzukurbeln. Die Landesregierung überlegt dagegen noch. Nach der Sommerpause will sie entscheiden, ob sie ein eigenes Impulsprogramm auflegen soll. Der Deutsche Gewerkschaftsbund findet: unbedingt.

„Das Konjunkturpaket des Bundes reicht nicht aus. Das Land muss ebenfalls selbst aktiv werden und rasch öffentliche und private Investitionen aktivieren“, fordert DGB-Landeschef Martin Kunzmann im Gespräch mit dieser Zeitung. Denn Baden-Württemberg träfen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufgrund seiner starken Exportabhängigkeit und der starken Stellung der Autoindustrie besonders hart. Da gelte es, gegenzusteuern. Dafür solle das Land weitere Milliarden in die Hand nehmen.

Dass Grün-Schwarz bereits fünf Milliarden Euro Schulden für seine Corona-Soforthilfen aufgenommen hat, lobt Kunzmann. Dabei kann es aus seiner Sicht aber nicht bleiben: „Die Landesregierung hat viel getan, um die Wirtschaft zu stabilisieren und Insolvenzen zu verhindern, die Richtung stimmt. Aber wir müssen auch in die Zukunft schauen und die Wirtschaft wieder in Fahrt bringen, um Arbeitsplätze zu sichern und den Standort mittelfristig zu stärken.“

Ihre Ideen haben der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften in einen Forderungskatalog mit vier Kernelementen gegossen. Sie dringen, erstens, auf ein „Investitionsprogramm zur Mobilisierung öffentlicher und privater Investitionen“. Konkret nennt das Papier etwa den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die energetische Sanierung landeseigener Gebäude oder eine moderne Ausstattung der Schulen mit Soft- und Hardware.

„Unser Programm soll die begonnene sozial-ökologische Transformation voranbringen. Klimaschutz bleibt eine drängende Aufgabe“, sagt Kunzmann. Mehr Geld soll aber auch in die Krankenhäuser fließen, 500 Millionen Euro mehr pro Jahr als bisher. Allein für Investitionen in die Infrastruktur sieht der DGB einen jährlichen Milliardenbedarf.

Der DGB setzt, zweitens, auf eine Stärkung der Kaufkraft. Als wirksam sei insbesondere ein Konsumgutschein für alle Menschen, die in Baden-Württemberg leben, anzusehen – in Höhe von etwa 150 Euro, heißt es im Forderungskatalog.

Weiter werden „die vollständige Übernahme der Kita-Gebühren zunächst für ein Jahr“ empfohlen und die Einführung einer „Mobilitätsprämie“ zur Nutzung „ökologischer Verkehrsmittel“. Die Forderung nach einer Kaufprämie auch für Verbrenner, die die DGB-Mitgliedsgewerkschaft IG Metall noch gegenüber dem Bund erhoben hatte, findet sich in dem Papier dagegen nicht wieder. „Es bringt jetzt nichts, einer Kaufprämie für Verbrenner nachzutrauern“, findet Kunzmann. „Der Blick muss nach vorne gehen.“

Da sieht der Gewerkschaftschef beträchtliche Risiken für den Erhalt von Arbeitsplätzen. Deshalb fordert der DGB, drittens, auch Maßnahmen zur Stützung von durch die Corona-Krise in Not geratene Unternehmen, etwa durch die Ausweitung des vom Land bereits beschlossenen Beteiligungsfonds.

Dieser sei richtig, sagt Kunzmann. „Aber die Lage der Automobilzulieferer etwa ist so dramatisch, dass die dafür eingeplante Summe von einer Milliarde Euro voraussichtlich nicht ausreichen wird.“ Im Gegenzug für den zeitweiligen Einstieg des Staates müssten sich die Unternehmen aber „an Spielregeln wie Beschäftigungssicherung und Beibehaltung der Tarifbindung halten“.

Als viertes zentrales Element zur Ankurbelung der Wirtschaft im Land sieht der DGB die Kommunen. Es reiche nicht, wenn Bund und Land den Kommunen je hälftig die Ausfälle bei den Gewerbesteuern ersetzen wollen.

„Auch das Ausbleiben von Gebühren und sonstiger Einnahmen muss kompensiert werden, um Haushaltssperren zu vermeiden“, heißt es im Forderungskatalog. „Es geht jetzt darum, die Gesellschaft zusammenzuhalten“, sagt der DGB-Landeschef. „Das Land muss die Kommunen finanziell stärken, denn ob der gesellschaftliche Zusammenhalt funktioniert, entscheidet sich vor Ort.“

Kunzmann: Tilgung über 50 Jahren strecken

Bedenken der grün-schwarzen Haushälter, dass ein weiteres schuldenfinanziertes Paket in den Folgejahren die finanziellen Spielräume des Landes einschnüre könnte, teilt DGB-Landeschef Martin Kunzmann nicht: „Das Gebot der Stunde heißt investieren. Die Schuldenbremse darf keine Ausrede sein. Das Land sollte, wie Nordrhein-Westfalen, die vorgeschriebene Tilgung neuer Kredite auf einen Zeitraum von 50 Jahren strecken.“ In Stuttgart will die Landesregierung die bereits aufgenommenen Kredite in Höhe von fünf Milliarden Euro von 2024 an binnen zehn Jahren tilgen.