Die Zahl der rechtskräftig Verurteilten ist 2019 so stark angestiegen wie seit 1993 nicht mehr. Nach einer längeren Phase des Rückgangs liegt sie nun wieder auf dem Niveau der Jahre 2010/11. Das sagte Justizminister Guido Wolf (CDU) am Freitag bei der Präsentation der neuesten Strafverfolgungsstatistik.

„Jede Verurteilung ist letztlich eine zu viel, was den Ausgangspunkt der Straftat angeht“, erklärte Wolf in der Stuttgarter Landespressekonferenz. „Bezogen auf die Aktivität eines Gerichts ist sie ein Beleg eines funktionierenden Rechtsstaats.“

In den Jahren 2008 bis 2017 war die Zahl der Verurteilten in Baden-Württemberg rückläufig. Nun ist sie zum zweiten Mal in Folge wieder gestiegen – um 4,8 Prozent. 2018 waren es 4,1 Prozent. Insgesamt mussten sich 129 274 Menschen im Jahr 2019 vor einem Strafgericht verantworten. 109 847 davon wurden verurteilt; im Vorjahr waren es 5050 weniger gewesen. Anders als die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik verzeichnet die Strafverfolgungsstatistik nicht Taten des betreffenden Jahres, sondern Urteile, die in ihm ergangen sind.

Bessere Ausstattung

Wolf führt die Zunahme vor allem auf zwei Faktoren zurück. Zum einen sei die strafmündige Bevölkerung zwischen 2017 und Ende 2019 um 1,1 Prozent gewachsen. Zudem seien in diesem Zeitraum für Richter und Staatsanwälte 152 neue Stellen geschaffen worden. Die Gerichte könnten also auch mehr Fälle bearbeiten.

Carmina Brenner, Präsidentin des Statistischen Landesamtes, erklärte, dass auf die Strafverfolgungsstatistik auch der Erfolg von Präventionsmaßnahmen, Gesetzesänderungen, ein verändertes Anzeigeverhalten oder schlicht mehr Kontrollen Einfluss haben können. So gab es 2019 besonders bei Verkehrsstraftaten und Betäubungsmittel-Delikten mehr Verurteilungen als im Vorjahr. Wolf führt beide Anstiege auf verstärkte Kontrollen zurück.

Der Straßenverkehr stellt wie bisher mit Abstand die größte Deliktgruppe; sie ist um 6,9 Prozent gewachsen. Knapp 27 000 Anzeigen entfielen allein auf das Fahren unter Alkohol-, Drogen- oder Medikamenteneinfluss. Die Verurteilungen im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität sind um 11,9 Prozent auf insgesamt 11 070 gestiegen; das ist der höchste Stand seit nunmehr 25 Jahren.

Um 9,3 Prozent auf 1405 zugenommen hat die Zahl der Verurteilungen wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Davon entfielen 512 auf Menschen ohne deutschen Pass. Unter den 100 Vergewaltigungen betrug ihr Anteil 52. Wolf machte darauf aufmerksam, dass Straftatbestände im Bereich der sexuellen Selbstbestimmung 2016 geändert und neu geschaffen wurden. Ein Vergleich mit der Zeit davor sei deshalb nur eingeschränkt möglich.

Von den rund 109 800 Verurteilungen entfielen 64 000 auf Nichtdeutsche. Das war ein Plus von 2900 Fällen beziehungsweise 6,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Zahl der deutschen Verurteilten ist um 2100 auf 63 800 gewachsen; das entspricht einem Anstieg um 3,2 Prozent. Der Anteil der Nichtdeutschen stieg von 41,2 Prozent auf 41,9 Prozent. Das sei der höchste Stand seit 1990. Allerdings sei der Ausländeranteil auch in der Gesamtbevölkerung gewachsen. Brenner ergänzte, dass manche Straftaten nur von Ausländern begangen werden könnten, etwa Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz. Ohne diese Deliktgruppe betrüge der Anteil der Nichtdeutschen an allen Verurteilten 40,8 Prozent.

Unter den deutschen Verurteilten sind alle strafmündigen Altersgruppen von dem Zuwachs betroffen. Bei Jugendlichen ohne deutschen Pass hingegen ging die Zahl der Verurteilten wie schon seit 2010 weiter zurück, wenn auch nur leicht (minus 0,1 Prozent). Der Anteil der insgesamt verurteilten Frauen blieb mit 18,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr (18,1 Prozent) nahezu unverändert.

Die meisten bekommen eine Geldstrafe


In knapp 80 Prozent der Schuldsprüche wurde 2019 eine Geldstrafe verhängt. Knapp 14 Prozent der Verurteilten erhielten eine Freiheitsstrafe, die 10 500-mal zur Bewährung ausgesetzt wurde. Tatsächlich ins Gefängnis mussten 4800 Menschen oder 4,3 Prozent aller Verurteilten.