Das Land wird bei der Abgabe auf Grundstücke eigene Wege gehen und vom Bundesmodell erheblich abweichen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur „Regelung einer Landesgrundsteuer“ von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hervor, der dieser Zeitung vorliegt. Der Entwurf sowie ein Eckpunktepapier befinden sich gerade in der Endabstimmung zwischen den Koalitionspartnern. Die Mammutreform soll ab 2025 greifen, wegen der umfangreichen Vorarbeiten aber noch vor der Sommerpause beschlossen werden.

„Alle drei kommunalen Landesverbände begrüßen den gefundenen Kompromiss“, sagte der Präsident des Gemeindetags, Roger Kehle. „Das Baden-Württemberg-Modell ist leichter administrierbar und verständlicher als das Bundesmodell. Ich gehe davon aus, dass Grüne und CDU zustimmen.“

Heißes Eisen

Die Grundsteuer soll künftig nicht mehr am Wert des Gebäudes einschließlich Grundstück ausgerichtet werden, sondern sich an der Grundstückfläche und dem Bodenwert orientieren, der von Gutachterausschüssen ermittelt wird. Für Grundstücke, die vorrangig Wohnzwecken dienen, soll es einen 30-prozentigen Abschlag geben. Über die endgültige Höhe der Steuer, die Vermieter über die Nebenkosten auf Mieter umlegen können, entscheidet letztlich aber die jeweilige Kommune. Sie darf auf die ermittelten Werte den „Hebesatz“ anwenden, der von Gemeinde zu Gemeinde erheblich variieren kann.

Mit einem eigenen Grundsteuermodell fasst Grün-Schwarz ein heißes Eisen an. Ein dreiviertel Jahr vor der Landtagswahl will keine Partei durch mögliche Mehrbelastungen für Hausbesitzer oder Mieter Angriffspunkte liefern. Zugleich ist Grünen und CDU ein Einvernehmen mit den Kommunen wichtig, die in einer Zwickmühle stecken. „Wir wollen weder Wohnen noch Gewerbe zu sehr belasten, benötigen aber auch stabile Einnahmen“, beschreibt Kehle das Spannungsfeld. Für Städte und Gemeinden ist die Grundsteuer nach der Gewerbesteuer die zweitwichtigste Einnahmequelle, mit einem Aufkommen von landesweit 1,8 Milliarden Euro pro Jahr.

Ziel der Reform sei es, das bisherige landesweite Aufkommen zu sichern, heißt es im Gesetzentwurf. Letztlich bestimmen aber die Kommunen das Aufkommen durch die Festsetzung der Hebesätze. Kehle sagte, es werde nicht so sein, dass in keinem Fall die Steuern steigen. Es werde Verschiebungen geben. Ziel sei es, dass diese moderat ausfallen.

Die Grünen-Fraktion hat Sitzmanns Vorlage bereits freigegeben. Grünen-Finanzexpertin Thekla Walker spricht von einem „sehr guten, transparenten Modell“, das auch eine gewisse ökologische Lenkungswirkung habe, da die Reform zu einer höheren Besteuerung unbebauter Grundstücke führe. Die Belastungsverschiebung werde aber „maßvoll“ ausfallen, insgesamt solle die Reform aufkommensneutral erfolgen.

Es werde Veränderungen geben, sagt auch CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Für die CDU sei wichtig, dass es nicht zu Verwerfungen der Wohnkosten komme und dass die Kommunen die Pläne gutheißen.

Derweil sind sich CDU und Grüne noch nicht in allen Fragen einig. „Es sind noch Details offen, die das Finanzministerium einarbeiten sollte“, sagte ein Sprecher der für die Koordination der CDU-Ressorts zuständigen Kultusministerin Susanne Eisenmann. So hat die CDU zehnjährige Übergangsregeln angemahnt, um „unbillige Härten“ zu vermeiden. Insgesamt seien die Verhandlungen aber „auf einem guten Weg“. Sitzmann setzt auf eine baldige Lösung: „Gerade stimmen wir uns in der Regierung noch über einige letzte Details ab und entscheiden dann im Juli im Ministerrat.“

500 neue Stellen in den Finanzämtern


Das Bundesverfassungsgericht hatte die Grundlagen für die bisherige Grundsteuer 2018 für verfassungswidrig erklärt. Ende 2019 beschloss der Bund daher ein neues Grundsteuergesetz, das den Ländern erlaubt, eigene Regelungen zu treffen. Davon macht Baden-Württemberg Gebrauch.

Unabhängig vom Modell benötigt das Land 500 neue Stellen in den Finanzämtern, die schrittweise aufgebaut werden sollen. Im Etat 2020/21 sind die ersten 150 Stellen bereits eingepreist. In Baden-Württemberg müssen insgesamt 5,6 Millionen Flächen und Immobilien neu bewertet werden.