Stuttgart / dl Stadt Stuttgart setzt dem Veranstalter der nächsten „Mahnwache Grundgesetz“ eine klare Grenze.

Zuletzt hatten rund 4000 Menschen auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart gegen die Beschränkungen in der Corona-Krise protestiert. Geht es nach dem Veranstalter Michael Ballweg werden es diesen Samstag, wenn die nächste „Mahnwache Grundgesetz“ stattfindet, noch weitaus mehr. Der „Bild“-Zeitung sagte der IT-Unternehmer, der die Initiative „Querdenken 711 – Stuttgart“ gegründet hat, er rechne mit 50 000 Teilnehmern.

Eine Kundgebung in dieser Größenordnung will die Stadt Stuttgart allerdings nicht zulassen: „Wir begrenzen die Zahl der Teilnehmer auf höchstens 10 000“, teilte Ordnungsbürgermeister Martin Schairer am Donnerstag mit. Das sei in einem telefonischen Kooperationsgespräch mit dem Veranstalter so besprochen worden. „Entscheidend ist, dass sich niemand, der an einer Versammlung teilnimmt, ansteckt“, so Schairer.

 Die Begrenzung hält die Stadt nach Absprache mit der Polizei für „juristisch tragfähig“. Sie hatte die „Mahnwachen“, die Ballweg seit mehreren Wochen veranstaltet, wegen des Gesundheitsschutzes zunächst verbieten wollen, woraufhin Ballweg geklagt und vom Bundesverfassungsgericht in letzter Instanz Recht bekommen hatte. Seine Initiative versteht sich als überparteilich. Kritiker befürchten indes, dass diese durch Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker vereinnahmt wird. dl