Dauerkonflikt um Altlasten-Sanierung vor Leipziger Gericht

Um die Sanierung der früheren Mülldeponie Kesslergrube in Grenzach-Wyhlen wird schon seit langem gestritten. Nun gibt es im Revisionsverfahren am heutigen Donnerstag (11.00 Uhr) eine mündliche Verhandlung vor dem obersten deutschen Verwaltungsgericht in Leipzig. Es wird ein Urteil erwartet. Erst im Februar war ein Gerichtstermin kurzfristig aufgehoben worden.

Die Ex-Deponie im Kreis Lörrach gilt als ein bundesweit besonders großes und schwieriges Altlastenprojekt. Der Chemiekonzern BASF plant, einen Teil der früheren Müllkippe zu sanieren. Dort waren bis 1976 Bauschutt, Hausmüll und Abfälle aus der Chemie- und Pharmaindustrie entsorgt worden.

BASF ist für einen relativ großen Teil der Fläche verantwortlich und setzt auf das Verfahren der sogenannten Einkapselung: Dicke Mauern, die über 30 Meter tief in die Erde reichen, sollen den Deponieanteil verschließen. Nach früheren Unternehmensangaben wird mit einer Bauzeit von zwei bis drei Jahren und Kosten von rund 70 Millionen Euro gerechnet.

Weil die Technik umstritten ist, begann der Umweltverband BUND im Südwesten schon vor längerer Zeit einen Rechtsstreit. Er fordert, die Schadstoffe komplett aus der einstigen Müllkippe zu entfernen. Das Revisionsverfahren könnte laut Bundesverwaltungsgericht zur Klärung der Frage beitragen, ob die Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Verbindlichkeitserklärung eines Sanierungsplans zulässig ist.

Auch die Gemeinde ging juristisch gegen das Projekt vor. «Die Kesslergrube ist keine Deponie wie jede andere», hatte Bürgermeister Tobias Benz der Deutschen Presse-Agentur gesagt. «Sie liegt direkt am Rhein, in zentraler Lage in unserer Gemeinde und in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung.» Nach den Worten des CDU-Politikers legte die Kommune mit rund 14.000 Bewohnern im Rechtsstreit bereits Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.

Der Schweizer Pharmariese Roche hat seinen Teil der Kesslergrube bereits aufwendig saniert. Der Konzern investierte knapp 240 Millionen Euro und erklärte die Fläche im vergangenen Oktober für «chemiefrei». 360.000 Tonnen belastetes Erdreich wurden abtransportiert und später verbrannt – größtenteils in den Niederlanden, aber auch in Deutschland und Belgien.