Stuttgart / David Nau Viele Mieter, die von der Corona-Krise hart getroffen werden, können zurzeit auf Ersparnisse zurückgreifen. Ein Verband warnt aber, dass die finanziellen Probleme zunehmen werden. Von David Nau

Der Sportartikelhersteller Adidas erlebte im März einen PR-Gau, als das Unternehmen ankündigte, im April keine Miete mehr für seine Geschäfte zahlen zu wollen, nachdem die Bundesregierung ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hatte. Das sollte eigentlich privaten Mietern helfen, die wegen der Pandemie und Kurzarbeit Zahlungsprobleme bekommen (siehe Infokasten).

Nach Angaben des Mieterbunds Baden-Württemberg machen Mieterinnen und Mieter im Südwesten vom Recht auf Mietstundung bislang keinen großen Gebrauch. Landesweite Zahlen gebe es zwar keine, in Stuttgart hätten sich aber in den vergangenen Wochen gerade einmal drei Haushalte wegen Mietstundung beim Mieterbund beraten lassen, sagt der Landesvorsitzende Rolf Gaßmann. „Das sind deutlich weniger, als wir erwartet haben.“

Bisher wenige Ausfälle

Auch beim Vermieterverband „Haus und Grund“ in Stuttgart schätzt man die Lage noch als einigermaßen entspannt ein. „Die Mietausfälle und Mietkürzungen sind noch im niedrigen Bereich“, sagt Ottmar Wernicke, Geschäftsführer des Landesverbands Württemberg. Bundesweit konnten im April nach Angaben von „Haus und Grund“ 6,9 Prozent der ­Mieter ihre Miete wegen der ­Corona-Krise nicht mehr bezahlen. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des Bundesverband hervor. Viele Mieter sind allerdings verunsichert. 17,6 Prozent der Befragten können demnach nicht abschätzen, ob sie ihre Miete weiterhin bezahlen können.

Rolf Gaßmann vom Mieterbund hat die Befürchtung, dass dieser Anteil noch deutlich ansteigen wird. Es drohten in vielen Branchen Entlassungen. „Unserer Auffassung nach wird die Lage ernster werden“, sagt er. Das Gesetz der Bundesregierung zum Mieterschutz muss aus seiner Sicht deswegen überarbeitet werden. „Man hat gedacht, dass die Mieter es sofort in Anspruch nehmen“, deswegen sei die Laufzeit mit drei Monaten auch nur sehr kurz. „Der Gesetzgeber muss diese Frist verlängern“, sagt Gaßmann. Man habe deswegen bereits im März von der Landesregierung einen „Hilfsfond Wohnen“ gefordert, der auch nach Juni Mietzahlungsverzug als Zuschuss oder Darlehen übernehmen könne und damit Mietverhältnisse sichern könnte. „Dafür wäre kein großer Mitteleinsatz notwendig“, sagt Gaßmann.

Ottmar Wernicke geht davon aus, dass die Situation im Südwesten noch besser ist als im Bundesvergleich. „Die Mieter wissen, dass sie die nicht bezahlte Miete nachzahlen müssen“, sagt er. Außerdem stockten viele Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld auf, sodass Mieter die Miete weiter bezahlen könnten. „Bei den Mietern, die von der Krise wirklich hart getroffen werden, findet man meisten individuelle Lösungen.“

Auch Rolf Gaßmann nimmt wahr, dass Mieter lieber erst einmal ihre Ersparnisse aufbrauchen, als ihre Miete stunden zu lassen. „Bei vielen hat sich herumgesprochen, dass die nicht bezahlte Miete bis 2022 sogar mit Zinsen zurückgezahlt werden muss“, sagt er. Und diese Zinsen seien deutlich höher als die Zinsen, die man aktuell für Ersparnisse auf dem Konto bekomme. Mietern, die auf keine Ersparnisse zurückgreifen könnten, empfiehlt der Mieterbund, auch sämtliche anderen staatlichen Hilfen in Anspruch zu nehmen. In Stuttgart habe man gute Erfahrungen mit dem Jobcenter gemacht, dass die Vermögensprüfung bei Hilfsanträgen vorläufig ausgesetzt habe. „Wer dramatische Einbußen hat, kann dort schnell und unbürokratisch Hilfe bekommen“, sagt er.

Probleme mit großen Ketten

Weniger vorbildlich verhalten sich laut „Vermieterverband Haus und Grund“ jedoch teilweise gewerbliche Mieter. Probleme bereiten laut Wernicke vor allem große Ketten, wie Optiker oder Hörgeräteakustiker. Diese schalteten oft große Rechtsanwaltskanzleien ein, die darauf pochen würden, überhaupt keine Miete mehr zahlen zu müssen. „Da ist der Ton relativ rau“, sagt der Geschäftsführer von „Haus und Grund“.

So sind die gesetzlichen Regelungen

Wegen Corona hat die Bundesregierung das Recht von Vermietern eingeschränkt, Verträge wegen Zahlungsrückständen zu kündigen. Wer also von Anfang April bis Ende Juni seine Miete nicht vollständig oder gar nicht bezahlen konnte, darf deswegen für zwei Jahre nicht gekündigt werden.

Erst wenn die Rückstände auch Ende Juni 2022 nicht wieder ausgeglichen worden sind, kann dem Mieter wieder gekündigt werden. Die Regelung gilt für private Mieter sowie für gewerbliche Pächter. Vermieter dürfen für die verspäteten Zahlungen jedoch Zinsen verlangen. dna