Stuttgart / Roland Muschel Das Land plant die Beteiligung an baden-württembergischen Mittelständlern, denen infolge der Corona-Krise die Insolvenz droht. Von Roland Muschel

Eines will Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) klarstellen, bevor sie am Dienstag die Details des kurz zuvor vom Kabinett abgesegneten „Beteiligungsfonds Baden-Württemberg“ erläutert: „Es geht nicht um einen Einstieg in eine Staatswirtschaft, der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.“

Aber der Staat, im Bund mit dem auf Großunternehmen ausgerichteten „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ und nun auf Landesebene mit dem für Mittelständler konzipierten eigenem Fonds, wird sich in nächster Zeit an etlichen Unternehmen beteiligen, denen infolge der Corona-Krise die Insolvenz droht. „Viele Unternehmen sind in einer wirklich existenzbedrohenden Situation“, sagte Hoffmeister-Kraut. Der neue, mit 1,0 Milliarden Euro bestückte Beteiligungsfonds sei da ein „zentrales Instrument, um systemrelevanten Unternehmen eine Zukunftsperspektive zu verschaffen“.

Es gebe in der Südwest-Wirtschaft Betriebe, an deren Produktion viel hänge, attestierte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). „Wenn diese Unternehmen wegen der Corona-Krise ausfallen, stocken Lieferketten, können andere Unternehmen schwanken oder Regionen finanziell straucheln.“ Diesen Unternehmen wolle man helfen. Sie hoffe aber, so die Finanzministerin weiter, dass „wir dieses Instrument möglichst selten einsetzen müssen“. Intern kalkuliert die Regierung laut Kabinettsvorlage indes „bei einer durchschnittlichen Beteiligungshöhe von fünf Millionen Euro“ mit dem zeitweisen Einstieg in rund 200 Unternehmen im Land.

Der Fonds richtet sich primär an Unternehmen mit 50 bis 250 Mitarbeitern und einem ausgewiesenen Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro. Damit soll er die Aktivitäten des Bundes ergänzen, der derzeit über eine Beteiligung an der Lufthansa verhandelt. Es seien aber auch Ausnahmen von der Obergrenze denkbar, sagte Hoffmeister-Kraut. Soll heißen: Große Firmen aus Baden-Württemberg, die beim Bund abblitzen, können beim Land auf eine zweite Chance hoffen.

Voraussetzung für eine Beteiligung des Landes, die die Unternehmen selbst beantragen müssen, ist eine Kausalität der Corona-Krise für die Bestandsgefährdung und eine positive Zukunftsprognose. Der Fonds steht Wirtschaftsunternehmen mit Sitz oder Niederlassungen in Baden-Württemberg offen. Ein Rechtsanspruch auf Mittel aus dem Fonds besteht nicht, Auflagen wie der Verzicht auf Dividenden- oder Gewinnausschüttungen während der Beteiligungsphase soll es dagegen geben.

Die Mindestbeteiligung je Unternehmen soll 800 000 Euro betragen. Nach den Vorgaben der EU-Kommission werden die Beteiligungen bis zum 30. Juni 2021 befristet sein. „Es wird eine angemessene Verzinsung und eine später Veräußerung der Gesellschaftsanteile oder Rückkauf durch die Zielunternehmen zu Marktkonditionen angestrebt“, heißt es in dem Kabinettsbeschluss. Über die Gesamtlaufzeit werde „Kostenneutralität“ angestrebt. Soll heißen: Die Landesregierung hofft, mit der Maßnahme kein Geld zu verlieren.

Bis zum ersten Antrag eines Unternehmens auf eine Landesbeteiligung werde es noch etwas dauern, sagte Hoffmeister-Kraut. Denn dem Fonds müssen noch der Landtag und die EU-Kommission zustimmen, zudem müssen noch Entscheidungsgremien geschaffen werden.

Wirtschaftsverbände begrüßen Fonds im Grundsatz

Die Spitzenverbände der Südwest-Wirtschaft, der Arbeitgeberverband Baden-Württemberg und der Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie, begrüßten die Schaffung eines Beteiligungsfonds grundsätzlich. Die Beteiligung dürften aber nicht mit der Bedingung verknüpft werden, „dass der Staat damit auch unternehmerisch mitreden darf“.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch rief die Regierung auf, die Hilfen an klare Regeln und Mindeststandards wie die Sicherung von Arbeitsplätzen zu knüpfen. Staatsbeteiligungen dürften nur „Ultima Ratio“ sein, so FDP-Wirtschaftsexperte Gabriele Reich-Gutjahr.