Stuttgart / Roland Muschel Entsetzen über Anfrage zu „verplombten Transportmitteln“ für mit Corona infizierte ausländische Arbeiter.

Ein parlamentarischer Antrag, in dem mehrere AfD-Abgeordnete die Landesregierung zu Corona-Infektionen bei einem Fleischverarbeitungsbetrieb in Birkenfeld befragen, sorgt im Landtag für Empörung. Darin begehren die AfD-Politiker Auskunft darüber, „warum man infizierte ausländische Arbeitskräfte, die kein ernstes Krankheitsbild zeigen, nicht in einem speziellen, Quarantänebedingungen genügenden – zum Beispiel verplombten – Transportmittel in ihr Heimatland“ bringe. Und warum „hierzulande“ stattdessen die öffentliche Hand für Quarantänebedingungen „zu mutmaßlich hohen Tagessätzen in angemieteten Herbergen“ sorgen müsse.

CDU, Grüne, SPD und FDP werfen den Antragsstellern vor, mit ihrer Wortwahl bewusst Assoziationen an Deportationszüge während der Nazi-Zeit wecken zu wollen. „Die AfD spielt offensichtlich ganz bewusst auf die verplombten Züge nach Auschwitz an. Die Äußerung ist menschenverachtend und widerlich. In Deutschland helfen wir kranken Menschen und pferchen sie nicht in Lastwagen oder Züge“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Nicole Razavi, dieser Zeitung. „Die AfD will offensichtlich Menschen wie Vieh in Containern tausende Kilometer quer durch Europa transportieren. Das weckt schlimme Erinnerungen“, empörte sich auch der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl. Der Antrag mache deutlich, dass die AfD auf „den Mindestabstand zu rassistischen Positionen“ pfeife.

„Wer ausländische Arbeitskräfte, die in Deutschland in der Pflege, in Schlachthöfen, der Landwirtschaft oder auf dem Bau arbeiten, bei Krankheitserscheinungen mit ‚verplombten Transportmitteln in ihr Heimatland’ schicken will, ist einfach widerwärtig“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion und frühere Innenminister Reinhold Gall. „Das ist nicht nur das Sprachvokabular der Nazis, sondern zeigt in aller Offenheit das wahre, menschenverachtende Weltbild der AfD.“ FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, offensichtlich nehme die AfD bewusst „Anleihe an die düsterste Phase unserer Geschichte“. Roland Muschel