Konstanz / Petra Walheim Abgeordnete, Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister aus Südbaden schicken Brandbriefe nach Berlin.

Dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Grenzkontrollen zur Schweiz und zu Frankreich bis 15. Mai beibehalten möchte, kommt in Süd- und Mittelbaden nicht gut an. Deshalb fordern unter anderen Unionsabgeordnete aus dem Europaparlament, Bundestags- und Landtagsabgeordnete, Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister von Seehofer, die Grenzen zu öffnen. Er soll dafür sorgen, dass für Pendler, Schülerinnen und Schüler, Handwerker sowie Paare ohne Trauschein der Grenzübertritt leichter wird.

„Die Situation an der innereuropäischen Grenze – zwischen Deutschland und Frankreich, Deutschland und der Schweiz – wird zunehmend unerträglich“, heißt es auch in einem Brief der Vorsitzenden von sechs SPD-Landesgruppen an Seehofer.  Die Grenzen seien auf Empfehlung des Robert-Koch-Instituts geschlossen worden,  „weil die Gebiete jenseits der Grenze als Hochrisikogebiete eingeschätzt wurden. Diese Begründung ist mittlerweile weggefallen“, heißt es in dem Schreiben.

Es geht um Existenzen

Bei der Grenzöffnung gehe es nicht um „Einkaufs-Tourismus“, sondern um die Existenzen von Unternehmen und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Es gehe „um kilometerlange Staus von Berufspendlerinnen und Berufspendler, die das Recht zum Grenzübertritt haben“. Da diese aber nur bestimmte Grenzübergänge  passieren dürfen, entstehen an diesen lange Staus mit stundenlangen Wartezeiten. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Menschen nicht auch über andere Grenzübergänge gehen könnten.

Die Landrätinnen und Landräte der Kreise Lörrach, Bodensee, Waldshut, Schwarzwald-Baar, Lindau und Konstanz weisen außerdem darauf hin, die geschlossenen Grenzen zur Schweiz und zu Österreich zerschnitten „die Lebenswirklichkeit der Menschen, die grenzübergreifende Beziehungen und Familien haben, die im jeweiligen Nachbarstaat arbeiten, studieren oder zur Schule gehen oder deren Arbeits- oder Schulweg am Hochrhein und am Bodensee durch den jeweiligen Nachbarstaat führt“. Für manche Schüler beginne der Schulweg vor sechs Uhr, weil sie Umwege in Kauf nehmen müssten.

Schluss mit Schlagbäumen

„Nach über sieben Wochen muss Schluss sein mit Gitterzäunen und Schlagbäumen im Herzen Europas“, fordern zwölf Unionsabgeordnete des Europaparlaments und des Bundestags, darunter Volker Kauder, Andreas Jung und Andreas Schwab. Sie wollen „die sofortige Wiedereröffnung aller geschlossenen Grenzübergänge“. Spätestens mit dem 15. Mai müssten alle Grenzbeschränkungen fallen.

Der Konstanzer OB Uli Burchardt und Bundestagsabgeordneter Andreas Jung (CDU) hatten zudem das Schweizer Staatssekretariat für Migration gebeten, die 400 Kleingärtner, die ihre Gärten auf Schweizer Gebiet haben, einreisen zu lassen. Ohne Erfolg. Petra Walheim