Stuttgart/Karlsruhe / Tanja Wolter Wochenlang haben die Gerichte ihren Betrieb drastisch reduziert. Einiges ist liegengeblieben, aber der Verfahrensrückstau scheint beherrschbar zu sein. Asylrechtsfälle kommen jedoch langsamer voran. Von Tanja Wolter

Ob Strafverfahren, Zivilsachen oder Verwaltungsrecht: Im März hatte die Corona-Pandemie die Gerichte im Land voll ausgebremst. Wochenlang arbeitete die dritte Gewalt im Notbetrieb. Auf Empfehlung des Landesjustizministeriums wurden soziale Kontakte auf ein Minimum reduziert, während Richter oft ins Homeoffice wechselten.

„Die Auswirkungen werden wir noch lange spüren“, betonte Justizminister Guido Wolf (CDU) Ende April, als der öffentliche Dienstbetrieb  unter strengen Vorgaben wieder anlief. Einen Monat später geben viele Gerichte vorsichtig Entwarnung. Zwar habe sich einiges angehäuft, heißt es auf Nachfrage. Aber die Rechtsprechung funktioniere und der Rückstau sei beherrschbar.

„Wir arbeiten wieder fast auf normalem Niveau“, sagt Christoph Buchert, Sprecher des Landgerichts Stuttgart. Verhandlungen in Strafverfahren habe es drei bis vier Wochen nicht gegeben. Aber die Zeit sei gut genutzt worden, um anstehende Prozesse vorzubereiten. Auch gebe es „keinen einzigen Fall“, in dem ein Angeklagter wegen verstrichener Fristen aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste.

Viel Planung erforderlich

Von einem „Kraftakt“ spricht Buchert dennoch. Der öffentliche Dienstbetrieb erfordere eine „hohe vorausschauende Planung“. Kompliziert wird es bei Verfahren von großem Publikumsinteresse: So läuft derzeit der Prozess gegen einen 31-Jährigen, der in Stuttgart auf offener Straße mit einem Samuraischwert einen 36-jährigen Familienvater ermordet haben soll. Um Menschenansammlungen im Inneren zu vermeiden, seien die Kontrollen vor das Gebäude verlegt und die Besucher gezählt worden, sagt Buchert. „Es konnten nicht alle rein.“ Großverfahren – aktuell läuft ein Scheinehe-Prozess gegen sieben Angeklagte – können in die Gerichtssäle in Stuttgart-Stammheim verlegt werden.

An den Zivilkammern des Landgerichts Stuttgart wird ebenfalls wieder „im großen Umfang verhandelt“, wie die zuständige Sprecherin Elena Gihr mitteilt. Aber auch zuvor sei „jederzeit sichergestellt gewesen, dass eilige Entscheidungen getroffen werden konnten“. Ansonsten sei auf Entscheidungen im schriftlichen Verfahren, Vergleichsvorschläge und Videoverhandlungen zurückgegriffen worden.

Nun gilt, wie an allen Gerichten im Land, ein Mindestabstand zwischen Personen von 1,5 Metern. Ist das nicht möglich, sind Trennscheiben erforderlich.

Auch am Amtsgericht Karlsruhe heißt es wieder: „Voller Sitzungsbetrieb.“ Sprecherin Julia Kürz berichtet zwar wie andere Gerichtssprecher, dass ein Teil der Richter nach wie vor im Homeoffice arbeitet. Durch teilweisen Zugriff auf die „elektronische Akte“ sei das aber gut machbar. Nun werde „das Liegengebliebene sukzessive abgearbeitet“. An den 108 Amtsgerichten im Land werden sowohl Straf- und Zivilsachen als auch Mietstreitigkeiten und Familiensachen verhandelt.

An Verwaltungsgerichten hat sich  der Justiz-Lockdown  insbesondere auf Asylklagen ausgewirkt. Hier dürfte „eine Verlängerung der Verfahrensdauer nicht zu vermeiden sein“, teilt der Präsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart, Malte Graßhof, mit. In Asylverfahren sind in der Regel mündliche Verhandlungen erforderlich. Das Gericht habe hier bereits vor der Viruskrise „seine Kapazität vollständig ausgenutzt“, sagt Graßhof. Ihm zufolge wurden in Stuttgart im April 50 Prozent weniger Asylverfahren im Vergleich zu den Vormonaten  erledigt, gleichzeitig gingen aber auch deutlich weniger Fälle ein.

Bei den allgemeinen Verwaltungsrechtssachen, etwa baurechtlichen Verfahren, sei dagegen etwa gleich viel erledigt worden wie zuvor. Graßhof schloss aber nicht aus, dass die Gesamtzahl der monatlich erledigten Verfahren in der nächsten Zeit sinken wird, weil es wegen der Schutzmaßnahmen weniger Verhandlungen pro Tag als sonst gibt.

Auch an anderen Gerichten werden Verhandlungen großzügiger über den Tag verteilt, um Begegnungen der jeweiligen Beteiligten oder wartende Gruppen auf den Fluren zu vermeiden. „Dadurch wird alles etwas langsamer“, sagt Florian Nagel, Sprecher des Verwaltungsgerichts Sigmaringen. Dort finden seit Mitte Mai wieder Sitzungen statt, „im Juni wird es sich weiter normalisieren“, sagt Nagel. Im März und April dagegen habe der Betrieb abgesehen von Eilverfahren, darunter zwei viel beachteten Entscheidungen zur inzwischen abgeschafften 800-Quadratme­ter-Regelung im Einzelhandel,   „stagniert“.

Masken nicht überall Pflicht

Empfehlungen des Justizministeriums zum Infektionsschutz wurden am Verwaltungsgericht Sigmaringen etwas strenger ausgelegt als etwa am Landgericht Stuttgart, wo es kein allgemeines Schutzmaskengebot gibt. Eine „Hausanordnung“ schreibt in Sigmaringen im gesamten öffentlichen Bereich außerhalb der Säle Mund-Nase-Bedeckungen vor. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat das ebenfalls so verfügt.

Das Verwaltungsgericht Freiburg „bittet“ dagegen die Besucher nur, Maske zu tragen, und appelliert zudem an die Öffentlichkeit, aus solidarischen Gründen von Verhandlungsbesuchen abzusehen. Das Publikumsinteresse hält sich im Verwaltungsrecht aber ohnehin  in Grenzen: „Es musste bisher niemand ausgeschlossen werden“, sagt Gerichtssprecherin Lena Fischer.

Schutzausrüstung, Homeoffice und E-Akte

Das Justizministerium hat Gerichte und Staatsanwaltschaften mit Schutzmasken für ihre Mitarbeiter ausgestattet. Zudem wurden 1,7 Millionen Euro unter anderem für Plexiglasscheiben, Desinfektionsmittel und Handschuhe bereitgestellt. Bei Verhandlungen entscheiden die Richter aufgrund ihrer Unabhängigkeit selbst, ob sie die Anzahl der Personen begrenzen, um Abstandsregeln zu wahren.

Viele Richter arbeiten noch im Homeoffice. Eine Statistik dazu gibt es nicht. Laut Ministerium sind 42 Standorte mit der elektronischen Akte ausgestattet, die mobilen Zugriff auf  Gerichtsakten ermöglicht.