Stuttgart / lsw Bis 20 Personen sollen sich wieder in der Öffentlichkeit treffen dürfen – das sehen die neuen Forderungen vor. 

Die CDU fordert deutliche Lockerungen der Corona-Beschränkungen im Land. So sollen Ansammlungen von bis zu 20 statt bis zu 10 Personen aus verschiedenen Haushalten in der Öffentlichkeit erlaubt sein. Veranstaltungen mit bis zu 250 Leuten sollen freigeben werden.

Die CDU hat die Forderungen in einem vorläufigen Entwurf der der Corona-Verordnung untergebracht. Sie solle nächsten Dienstag durchs Kabinett gehen und am 1. Juli in Kraft treten.

„Angesichts der weiterhin sehr positiven Entwicklung bei den Infektionszahlen glauben wir, dass man diese Lockerungen verantworten kann“, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart. Betriebsverbote gäbe es dann nur noch explizit für Diskotheken, Clubs und Bordelle.

Mit der neuen Verordnung sollen Regeln vereinfacht werden. „Derzeit ist alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist“, sagte Reinhart. „Künftig soll gelten: Alles ist erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist.“ Die Ministerien müssten prüfen, ob die Regeln noch alle nötig sind.

„Wir sprechen noch über Details“, sagte Justizminister Guido Wolf (CDU). „Ich bin aber zuversichtlich, dass wir am Dienstag im Kabinett eine Regelung beschließen können, die einfacher und verständlicher ist als die bisherige Verordnung.“ dpa