Stuttgart / Axel Habermehl und Roland Muschel Land und Stadt Stuttgart schließen eine Partnerschaft, um gegen Gewalt und Straßenkriminalität vorzugehen. Was ist geplant? Von Axel Habermehl und Roland Muschel

Es hat etwas von einem Staatsbesuch: Zwei Männer schreiten an Tische, nehmen Platz, greifen zu Füller und Ledermappe, unterzeichnen Papiere, tauschen die Mappen, unterzeichnen erneut und lächeln stolz in die Kameras. Doch hier wird kein internationaler Vertrag geschlossen, sondern einer zwischen Land und Stadt: Im Hintergrund hängen die Flaggen Baden-Württembergs und der Landeshauptstadt Stuttgart, die Männer sind Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne).

Die Krawalle aus der Nacht auf den 21. Juni haben die Politik alarmiert. Nach einer Drogenkontrolle im Bereich des Eckensees am späten Samstagabend solidarisierten sich Dutzende mit einem Festgenommenen und griffen Polizisten an. Dann zogen hunderte Randalierer durch die Innenstadt, warfen Flaschen und Steine, zerstörten Polizeiautos und Schaufensterscheiben, plünderten Geschäfte. Es dauerte Stunden, bis die Lage am frühen Sonntagmorgen unter Kontrolle war.

Wie kann man so etwas in Zukunft verhindern? Die Frage bewegt die Öffentlichkeit. Die Polizei beantwortete sie vergangenes Wochenende, dem ersten nach dem Krawall, mit einem Großeinsatz am Eckensee und dem umliegenden Gebiet von Oberem Schlossgarten und Kleinem Schlossplatz. Rund 500 Beamte zeigten Präsenz und unterzogen das dortige Feierpublikum Kontrollen, Polizeireiter patrouillierten durch die Innenstadt.

Auch in den kommenden Wochenend-Nächten sollen ähnliche Aufgebote für Sicherheit sorgen. Das kündigt Stuttgarts Polizeipräsident Franz Lutz am Donnerstag an. Doch Stadt und Land wollen die Probleme grundsätzlicher angehen. Daher die neue Vereinbarung.

„Stuttgart sicher erleben“ steht auf dem Titel des siebenseitigen Papiers. „Stadt und Land wollen in engem Schulterschluss darauf hinwirken, die Sicherheitslage im innerstädtischen Bereich wieder zu verbessern, das Sicherheitsgefühl zu verstärken und öffentlichen Angsträumen entgegenzuwirken“, heißt es in der Präambel. Deshalb werde man „eine Kooperation mit konkreten Maßnahmen schließen“.

Zehn Aktionsfelder

Geplant sind Maßnahmen in zehn „Aktionsfeldern“. Als erstes will das Land mehr Polizei schicken. Beamte des Präsidiums Einsatz sollen örtliche Kräfte dauerhaft unterstützen. Angekündigt sind „brennpunktorientierte Präsenzstreifen und Kontrollmaßnahmen sowie Schwerpunktaktionen“. Außerdem vorgesehen sind „Fahndungstage“, an denen „alle verfügbaren Kräfte“ gebündelt in der Innenstadt, aber auch an „An- und Abreisewegen“ zum Einsatz kommen. Aufklärung und Verfolgung von Gewaltdelikten und Straftaten gegen die öffentliche Ordnung an Wochenenden übernimmt eine neue Ermittlungseinheit.

Zudem verspricht Strobl ein „konsequentes Vorgehen gegen Intensivtäter“. Falls es sich dabei um Ausländer handelt, soll ihnen ein Sonderstab im Ministerium auch mit aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen begegnen. Sind es Jugendliche, will man Staatsanwaltschaften, Jugendämter und Schulen einbeziehen. Um diese Klientel, die bei der Randale eine gewichtige Rolle spielte, effektiver in Schach zu halten, soll die Zuständigkeit des interdisziplinären „Hauses des Jugendrechts“ im Bezirk Bad Cannstatt auf die ganze Stadt ausgedehnt werden. Die Stadt will auch ein neues Zentrum einrichten: ein „Haus der Prävention“ in der Innenstadt soll polizeiliche Beratung und soziale Betreuung vereinen. Details will die Stadt noch erarbeiten.

Ebenfalls Aufgabe der Stadt ist es, zusammen mit der Polizei zusätzliche Orte zu benennen, die künftig offen videoüberwacht werden. „Dass wir am Eckensee oder anderen Orten so etwas brauchen, ist schon klar“, sagt Kuhn. Weil die Stadt das bezahlen muss, muss der Gemeinderat das beschließen.

Auch geprüft wird, ob kürzlich verhängte Alkoholkonsum-Regeln des Landes, dem das Gelände um den Landtag und das Neue Schloss gehört, dort ausreichen, oder ob harte Trinkverbote aufgestellt werden sollen oder sogar Aufenthaltsverbote. Neben der Polizei soll weiter der städtische Vollzugsdienst für Ordnung sorgen, der soll „zielgerichtet“ eingesetzt werden.

„Das macht eine gute Partnerschaft aus: Dass jeder seinen Beitrag leistet“, sagte Strobl über die Pläne. Stuttgart solle „ unter den Großstädten in Deutschland Spitzenreiter bei der inneren Sicherheit werden“. Kuhn betonte, man habe „immer schon eine gute Kooperation mit dem Polizeipräsidium“. Wegen der Krawalle müsse man „die Sicherheitspartnerschaft aber erweitern und vertiefen und auf eine neue Grundlage stellen“.

Vorbilder Freiburg und Heidelberg

Eine ähnliche Sicherheitspartnerschaft wie in Stuttgart gibt es bislang in Heidelberg und Freiburg. Die Maßnahmen scheinen zumindest in Freiburg erfolgreich zu wirken. Mehr als drei Jahre nach dem Start der dortigen Kooperation geht die Zahl der Gewalttaten in der Stadt kontinuierlich zurück. Nach 16 Jahren in Folge ist Freiburg nicht mehr die Stadt mit der höchsten Kriminalitätsbelastung in Baden-Württemberg. Vereinbart worden waren dort 2017 unter anderem mehr Polizisten, Razzien, der Einsatz kommunaler Ordnungshüter und Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten. dpa/eb