Stuttgart / Jens Schmitz Abgeordnete und Bürgermeister der SPD verlangen Milliarden-Hilfen für die Kommunen.

In der Corona-Pandemie fordert die SPD einen Schutzschirm für die Kommunen. In ­einem Beschluss, der unserer Zeitung vorliegt, schlagen die Landtagsfraktion und die Südwest-Abgeordneten der Bundestagsfraktion Hilfen in Höhe von mindesten 2,5 Milliarden Euro vor. In einem Brandbrief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordern 32 SPD-Oberbürgermeister und Bürgermeister parallel dazu „einen Schutzschirm in Höhe von mindestens 2,5 Mrd. Euro für die Kommunen in Baden-Württemberg“. Der Bund solle sich daran beteiligen.

Die wirtschaftliche Krise nehme „vor allem auf Seiten der Kommunen jeden Tag mehr an Dramatik zu“, schreiben die Rathauschefs. Es werde erhebliche wirtschaftliche Folgen haben, wenn die Kommunen als größter öffentlicher Auftraggeber deutlich weniger investieren könnten oder gar ausfielen. Auch dieses Schreiben liegt der Redaktion vor.

Die Landtagsfraktion und die Landesgruppe im Bundestag warnen: Den Kommunen drohten Steuermindereinnahmen von rund 18 Milliarden Euro und zusätzliche Ausgaben von rund sechs Milliarden Euro bis Jahresende. „Dabei kommt unseren Kommunen bei der Bewältigung der Pandemie die zentrale Rolle zu, das Leben während der Pandemie zu organisieren und soziale Leistungen und Infrastruktur aufrechtzuerhalten.“

Der Beschluss fordert ein Sofortprogramm für die Kommunen. Das Land soll Elternbeiträge für Kita- und Schulbetreuung sowie die Kindertagespflege im Umfang der tatsächlichen Ausfälle übernehmen und auch andere Gebühren und Beiträge ausgleichen. Die Sozialdemokraten verlangen einen Beteiligungsfonds für kommunale Unternehmen bei der L-Bank und einen zeitlich an der wirtschaftlichen Erholung angepassten Fonds, aus dem Steuermindereinnahmen abgefedert werden können.

Bislang hat das Land den Kommunen als Soforthilfe Abschlagszahlungen von zusammen 200 Millionen Euro überwiesen. Dass dies pauschal erfolgt ist, findet die SPD zwar richtig. Beim Schutzschirm müssten aber Verwendungen definiert werden.

Ministerpräsident Kretschmann hatte seine Minister gebeten, Anforderungen für ein zweites Corona-Hilfspaket einzureichen. Nach Informationen unserer Zeitung hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) für die Kommunen im Rahmen einer Soforthilfe II eine Milliarde Euro vorgeschlagen. Jens Schmitz