Karlsruhe / Christian Rath BGH urteilt, dass Verschmutzung durch Laub, Pollen und Blüten hingenommen werden muss.

Grundstückseigentümer müssen Birken auf dem Nachbargrundstück dulden, auch wenn deren Pollen, Blüten und Laub herübergeweht werden. Das entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil. Entscheidend ist, dass ausreichend Abstand zur Grundstücksgrenze eingehalten ist.

Konkret ging es um drei Birken in Heimsheim (Enzkreis). Sie stehen im Garten eines Einfamilienhauses und sind inzwischen über 18 Meter hoch. Nebenan wohnt die 75-jährige Heidemarie S. mit ihrer Familie in einer Doppelhaushälfte.

Seit rund fünf Jahren streitet sie mit dem Eigentümer der Birken und die von ihnen ausgehenden Störungen: Pollenflug, „Würstchen“, Laub. „In jeder Fuge setzen sich die Samen ab. Ich muss ständig saubermachen und trotzdem ist es schmutzig“, sagte sie einer Boulevardzeitung.

Geldzahlung gefordert

Als Diskussionen nichts brachten, verklagte Heidemarie S. ihren Nachbarn. Er soll die Birken fällen – oder ihr von Juni bis November monatlich 230 Euro fürs Saubermachen zahlen.

Der Fall war in der Justiz umstritten. Zunächst lehnte das Amtsgericht Maulbronn ihre Klage ab. Dann erklärte das Landgericht Karlsruhe im August 2018: Die Birken müssen weg. Doch der Eigentümer der Birken ging in Revision zum Bundesgerichtshof und hatte nun in letzter Instanz Erfolg.

Der BGH entschied: Die Birken können bleiben. Der Birken-Eigentümer habe sein Grundstück ordnungsgemäß bewirtschaftet, er gilt daher nicht als „Störer“. Ausschlaggebend hierfür ist die Einhaltung des gesetzlich vorgegebenen Abstands zum Nachbargründstück.

Wieviel Abstand Bäume zum Nachbargrundstück einhalten müssen, wird durch Landesgesetze geregelt – in BadenWürttemberg sind dies aktuell vier Meter.  Dieser Abstand war bei den Heimsheimer Birken eingehalten. Gegen das BGH-Urteil sind keine Rechtsmittel mehr möglich.

Christian Rath