Stuttgart / Roland Muschel Nicht alle Forderungen des angestrebten Volksbegehrens seien umsetzbar: Davor warnen in internen Schreiben sogar der Öko-Anbauverband Bioland und der agrarpolitische Sprecher der Grünen. Von Roland Muschel

Das von den Stuttgarter Berufsimkern David Gerstenmeier und Tobias Miltenberger initiierte Volksbegehren „Rettet die Bienen“ löst in der grün-schwarzen Koalition zunehmend hektische Betriebsamkeit aus. Die Bienenschützer fordern unter anderem, den Pestizideinsatz in Baden-Württemberg bis 2025 zu halbieren und den Ökolandbau bis 2035 von derzeit 14 auf 50 Prozent der Fläche auszuweiten.

Die von einem breiten Bündnis unterstützten Initiatoren haben bereits mehr als 20 000 Unterschriften für ihren Gesetzentwurf zusammen, die sie am 26. Juli Innenminister Thomas Strobl (CDU) übergeben wollen. Sollte Strobl keine rechtlichen Einwände haben, könnten sie Unterschriften für das eigentliche Volksbegehren sammeln. Begeistern sich dafür mindestens 770 000 Baden-Württemberger, muss der Landtag über den Gesetzentwurf entscheiden. In Bayern kam eine ähnliche Initiative auf 1,8 Millionen Unterschriften.

Angesichts der Popularität des Themas bemühen sich die Regierungsfraktionen, die Ziele der Initiatoren in höchsten Tönen zu loben. Einzelne Forderungen stoßen indes auf Bedenken – in den Reihen der CDU, aber auch bei Abgeordneten der Grünen oder bei Bioland, dem größten Öko-Anbauverband.

Bioland-Landeschef Marcus Arzt und -Geschäftsführer Christian Eicher haben sich nun sogar per Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gewandt. Als größter Ökoanbauverband teile man die Zielsetzung eines wirksamen Artenschutzes, jedoch fehle dem Gesetzentwurf der Initiative „die notwendige Ausgewogenheit und Umsetzbarkeit“, heißt es in dem Schreiben, das der SÜDWEST PRESSE vorliegt. So habe man „Sorge, dass ein einseitig sprunghaft steigendes Angebot die Absatzmöglichkeiten negativ beeinflussen würde, wenn keine umfassende Nachfragestimulation für heimisches Bio den Vorstoß begleitet“.

Ähnlich äußert sich der Vorsitzende des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im Landtag, der Grünen-Abgeordnete Martin Hahn, in einem Schreiben an Kretschmann und weitere Spitzenpolitiker der Koalition. Die grundsätzlichen Ziele der Initiative teile er. Viele der Forderungen im Gesetzentwurf seien aber einerseits „zu unpräzise formuliert oder haben andererseits die Tendenz, das Veränderungspotenzial unserer Landwirtschaft zu überfordern“, klagt Hahn. „50 Prozent Ökolandbau per Gesetz würde zu einem ruinösen Preiswettbewerb führen, wie wir ihn schon heute in Teilen des konventionellen Landbaus erleben“, schreibt der Grüne, der bis zu seiner Wahl in den Landtag selbst bio-dynamischen Landbau nach anthroposophischen Grundsätzen betrieben hat.

Die grün-schwarze Landesregierung, regt Hahn daher an, solle „frühzeitig eine eigene Gesetzesinitiative“ vorlegen, „damit es nicht zur Annahme des Bürgerbegehrens in der vorliegenden Form kommen muss“. Zudem würde Grün-Schwarz so das „Heft des Handelns in der Hand ­behalten“.

Dafür dürfte es indes bereits zu spät sein. Denn Volksbegehren-Initiator Miltenberger hält die 50-Prozent-Quote bis 2035 bei entsprechendem politischem Willen für machbar – und gibt sich kompromisslos: „Wer die Artenvielfalt wirklich schützen will, kann den Gesetzentwurf des Volksbegehrens ja jederzeit als Gesetz umsetzen.“ Ansonsten setze man auf den vorgegebenen Prozess des Volksbegehrens, so Miltenberger weiter. „Da sind wir auch gegenüber den 20 000 Unterzeichnern des Antrags und den mehr als 100 Institutionen und Unternehmen, die uns unterstützen, in der Verantwortung.“ Zu den Unterstützern gehören unter anderem auch der Bioanbauverband Demeter – und zahlreiche Grünen-Kreisverbände. Die Konstellationen bergen für die Öko-Szene durchaus Sprengkraft.

Vom Antrag zur Volksabstimmung

Für den Antrag auf Durchführung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ werden seit dem 19. Mai Unterschriften gesammelt. Mindestens 10 000 werden benötigt, um dann in einem zweiten Schritt das eigentliche Volksbegehren zu initiieren. Dafür sind die Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten erforderlich. Im Erfolgsfall muss der Landtag den Gesetzentwurf beraten, lehnt er ihn ab, kommt es zur Volksabstimmung über die Forderungen der Initiative. Für die Annahme reicht die einfache Mehrheit, wenn diese mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten repräsentiert. Bei der Volksabstimmung kann der Landtag auch einen Gegenentwurf zur Wahl stellen. rol