Stuttgart / David Nau Sozialminister Manfred Lucha will Zigarettenrauch komplett aus Gaststätten verbannen. Deswegen fordert er eine Verschärfung des Rauchverbots – auch in Festzelten und auf Spielplätzen. Von David Nau

Eine gemütlichen Zigarette auf dem Cannstatter Wasen? Damit könnte bald Schluss sein. Geht es nach Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne), dann darf bei Bier und halbem Hähnchen künftig nicht mehr gequalmt werden.

Lucha will das Rauchverbot im Land verschärfen. Dafür will er ein generelles Rauchverbot in Gaststätten, Diskotheken, Spielhallen und Festzelten einführen. „Die Folgeschäden des Rauchens sind immens. Wir müssen deshalb dringend nachbessern, um Nichtraucher noch besser zu schützen“, sagte Lucha. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung müsse über den „individuellen Bedürfnissen Einzelner“ stehen

Bislang darf im Südwesten in Gaststätten in vollständig abgetrennten Nebenräumen noch geraucht werden, außerdem in so genannten Raucherkneipen. Diese dürfen nicht größer als 75 Quadratmeter sein, nur kalte Speisen servieren und müssen Minderjährigen den Zutritt verwehren. Ähnliches gilt für Diskos.

Gegenwind für seine Vorschläge bekommt Lucha von den Gastronomen im Land. „Wir brauchen keine weiteren Verbote“, sagte Tobias Zwiener vom Hotel- und Gaststättenverband Dehoga. Die bisherigen Regelungen hätten sich bewährt, in den vergangenen Jahren habe es weder von Betrieben noch von Gästen Beschwerden gegeben. Sollte das Rauchverbot im Land tatsächlich verschärft werden, drohen nach Ansicht des Dehoga massive wirtschaftliche Beeinträchtigungen für Gastwirte. Ein generelles Rauchverbot sei für 300 bis 400 Raucherkneipen im Land existenzgefährdend. Zudem gebe es neu eröffnete Gaststätten, die mit großen Investitionen Raucherräume geschaffen hätten, die noch nicht abgeschrieben seien.

Auch auf Kinderspielplätzen will Lucha das Rauchen künftig verbieten. Außerdem will der Grünen-Politiker künftig E-Zigaretten und Shishas – also Wasserpfeifen – in das Nichtrauchergesetz miteinbeziehen. Diese wirkten auf junge Menschen „auf den ersten Blick als cooles Lifestyle-Produkt, sind aber nicht weniger schädlich für die Gesundheit“, so Lucha. Nach den Sommerferien werde er „mit einem entsprechenden Vorschlag auf die Koalitionsfraktionen zugehen“, sagte Lucha.

Bei der CDU zeigt man sich gesprächsbereit. Man sei „offen, mit ihm zusammen über seine Vorstellung zu diskutieren“, sagte Christine Neumann-Martin. Allerdings gebe es für die Gastronomie bereits einen guten Kompromiss, „der sich aus unserer Sicht bewährt hat“, so die gesundheits- und suchtpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

Für ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen brauche es kein Landesgesetz: „Das können die Kommunen selbst erlassen. Es liegt in ihrer Hoheit.“

Die FDP befürchtet eine „Verbotsspirale“: „Da wird dann als nächstes Alkoholkonsum, Extremsport oder der mit Zucker überzogene Donut sanktioniert“, sagte FDP-Generalsekretärin Judith Skudelny. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) solle „seinen Minister schleunigst zurückpfeifen“.

Zuspruch erhält Lucha von der SPD. „Das Thema Rauchverbot auf Kinderspielplätzen ist überfällig“, sagte Rainer Hinderer, Sprecher für Gesundheits- und Suchtpolitik dieser Zeitung. Auch beim generellen Rauchverbot in Gaststätten und Festzelten habe sich seit der Reform des Nichtraucherschutzes vor zehn Jahren einiges getan: „Das gesellschaftliche Bewusstsein ist inzwischen so, dass man es akzeptieren kann, vor dem Festzelt zu rauchen.“

Bayern kann als Vorbild dienen

Manfred Lucha, der in Oberbayern geboren wurde, sieht sein Heimatbundesland beim Nichtraucherschutz als Vorbild. In Bayern herrsche bereits ein deutlich strengeres Nichtraucherschutzgesetz als im Südwesten. Selbst für Festzelte auf dem Oktoberfest gelte ein striktes Rauchverbot.

Außerdem sei Rauchen in Gasthäusern, Kneipen und öffentlichen Gebäuden komplett verboten. Ausnahmeregelungen für Gaststätten mit abgetrennten Raucherbereichen gebe es dort ebenfalls nicht. Lucha will deswegen die Diskussion über Gesundheitsschutz im Südwesten „neu anstoßen“. dna