Stuttgart / lsw Ministerium will den Solidaritätszuschlag ganz abschaffen.

Das Landesfinanz­ministerium regt eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags an. Für Besserverdiener will es im Gegenzug die Einkommensteuer erhöhen. In einem ­Antrag für die Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates an diesem Donnerstag schlägt das Ministerium vor, die Integration des Rest-Solis in den Einkommensteuertarif so zu gestalten, dass kleinere und mittlere ­Einkommen zusätzlich entlastet werden. Damit verbunden ist der Wunsch, den Arbeitnehmer­-Pauschbetrag von derzeit 1000 Euro auf 1500 Euro zu erhöhen.

Begründet wird der Antrag des Ministeriums mit Zweifeln daran, dass die bereits beschlossene Ausklammerung eines Teils der Bevölkerung vom Solidaritätszuschlag verfassungsrechtlich Bestand hat.  dpa