Die AfD in Baden-Württemberg hat die CDU zur Bildung einer konservativen Koalition aufgefordert - sie will sich aber auch in der Opposition konstruktiv verhalten. Die CDU müsse sich überlegen, ob sie die «alberne Brandmauer» aufrechterhalten wolle und sich zum Steigbügelhalter der Grünen mache, sagte Landeschef Markus Frohnmaier in Stuttgart.
Die Südwest-AfD ist im Landtag nach der Wahl so stark aufgestellt wie nie. Die Partei konnte ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl 2021 verdoppeln - und nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis stehen ihr 35 Sitze im Parlament zu. Frohnmaier sprach vom besten Ergebnis in Westdeutschland seit Gründung der Partei. Dennoch besteht keine Regierungsoption für die Rechtspopulisten - die Südwest-CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus.
«Zwei Espressotässchen»
Man rede mit allen, sagte Frohnmaier. Er habe sich überlegt, ob er CDU-Chef Manuel Hagel «zwei Espressotässchen» schicke, scherzte der 35-Jährige. Hagel hatte einst gesagt, dass er mit AfD-Politikern nicht mal einen Espresso trinken würde.
Die AfD kündigte an, auch als stärkste Oppositionskraft ihre Rechte wahrnehmen zu wollen. «Natürlich werden wir unsere Punkte konsequent einfordern», sagte Co-Parteichef Emil Sänze. «Wir haben als Oppositionspartei den Anspruch, wesentliche Ausschüsse - vom Finanzausschuss angefangen - auch zu führen.» Auch der Zugang zum Amt des Vizepräsidenten des Landtags müsse der AfD ermöglicht werden.
AfD sieht inhaltliche Schnittmengen
Man wolle auch die Regierungsarbeit konstruktiv begleiten, sagte Sänze. Die AfD werde für Anträge der Regierung stimmen, sofern sie Sinn machten. Er verwies auch auf inhaltliche Schnittmengen zu CDU und Grünen. Frohnmaier verwies darauf, dass beide Parteien im Wahlkampf versprochen hätten, Bürokratie zu reduzieren.
Auch zu einer Zusammenarbeit mit der SPD, der künftig wohl einzigen weiteren Oppositionspartei, sei man in der AfD bereit. «Wenn die SPD Interesse hat, von Oppositionsrechten Gebrauch zu machen, stehen wir dem gegenüber offen -das waren wir immer», sagte Sänze. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses etwa braucht es ein Viertel der Abgeordneten oder eben zwei Fraktionen.
Frohnmaier für Rothweiler als Fraktionschef
Landeschef Frohnmaier kritisierte, dass SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch in der Vergangenheit nicht mal zu einem Handschlag mit ihm bei Veranstaltungen in der Lage gewesen sei. Er hoffe, dass die neue SPD darüber nachdenken werde, inwieweit Parteien normal miteinander umgehen sollten - auch wenn es die Wahrnehmung der Rechte der Opposition gehe.
Frohnmaier kündigte an, dass sich zunächst die Fraktion aufstellen werde. Er warb erneut für Martin Rothweiler, Platz zwei der Landesliste, aus Villingen-Schwenningen, für den Posten des Fraktionschefs. Er habe kein Geheimnis daraus gemacht, dass er sich gut vorstellen könnte, dass Rothweiler so eine Aufgabe übernehme. Aber das entscheide die neu gewählte Landtagsfraktion, betonte Frohnmaier.
