Die AfD will in fünf Jahren in Baden-Württemberg regieren. Man sehe die aktuelle Legislaturperiode nur als Übergangsphase an, sagte der neu gewählte Fraktionschef Martin Rothweiler in Stuttgart. «Wir sehen diese Zeit jetzt als stärkste Oppositionskraft, die wir auch konstruktiv einsetzen werden, als Übergangszeit für unsere Regierungsoption», so der 48-Jährige. «Wir werden das nächste Mal das Land mitregieren.» Auch wenn Grüne und CDU bereits seit Tagen über eine Neuauflage einer Koalition verhandeln, fordert die AfD von der CDU, die Zusammenarbeit mit den Grünen zu beenden und mit der AfD zu kooperieren.
Rothweiler, bislang nur Kommunalpolitiker der AfD und öffentlich kaum in Erscheinung getreten, war am Wochenende zum neuen Fraktionschef gewählt worden. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hatte die AfD 18,8 Prozent erreicht - und damit ihr Ergebnis fast verdoppelt. Damit kommt sie auf 35 Mandate und ist mit Abstand die stärkste Oppositionskraft. Die SPD kommt nur auf 10 Sitze im Parlament. Grüne und CDU haben jeweils 56 Sitze im Landtag inne. Derzeit verhandeln die beiden Parteien über eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition.
Sondierungspapier sei «verschwendete Lebenszeit»
Das Sondierungspapier von Grünen und CDU sei verschwendete Lebenszeit, kritisierte Rothweiler. «Das ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist.» Inhaltlich ändere sich seit Jahren nichts fürs Land. Das Festhalten an den Klimazielen etwa sei der «Todesstoß» für Arbeitsplätze und Wirtschaft. Die AfD lehne das «verbissene Festhalten am Klimakult» ab, so der 48-Jährige.
Mit der AfD hingegen könne Manuel Hagel als Ministerpräsident sofort alle gemeinsamen Positionen etwa in der Wirtschafts- oder Energiepolitik umsetzen, warb Rothweiler. Man könne sofort loslegen. Die Grünen hingegen hätten das Land sabotiert. Grün-Schwarz werde nicht gut gehen, es sei ein «Desaster mit Ansage».
Kuhs soll Landtagsvize werden
Die CDU müsse die «ideologische, zerstörerische Arbeit» der Grünen beenden, forderte auch Co-Landeschef Emil Sänze, der am Wochenende zum ersten Stellvertreter Rothweilers in der Fraktion gewählt worden war. Die AfD stehe als Partner zur Verfügung, würde aber auch eine Minderheitsregierung tolerieren.
Die AfD-Fraktion pocht darauf, dass einer der neuen stellvertretenden Fraktionschefs, Joachim Kuhs, zum Vize-Landtagspräsidenten gewählt wird.
Fraktionschef Rothweiler prognostizierte, dass die AfD in den nächsten Jahren im Südwesten noch viel stärker werden wird. «Das ist nicht das Ende der Fahnenstange.» In Mecklenburg-Vorpommern stehe die AfD aktuell in Umfragen bei 35 bis 37 Prozent, betonte er. «Die standen vor drei Jahren, wo wir heute stehen in Baden-Württemberg.»
