Stuttgart / Jens Schmitz Minister Strobls Wunsch stehen die Lage im Bürgerkriegsland und die Grünen entgegen.

Kann der Abschiebestopp nach Syrien aufgehoben werden? Oder sind Ausnahmen für Straftäter möglich? Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) drängt darauf, aber daraus wird kurzfristig wohl nichts. Erstens schätzt das Auswärtige Amt die Lage der Menschenrechte in Syrien als katastrophal ein, zweitens schließen die Grünen im Land, der Koalitionspartner, Abschiebungen nach Syrien aus, weil dort Bürgerkrieg herrscht.

Seit 2012 gilt in Deutschland ein Abschiebestopp für das vom Bürgerkrieg erschütterte Syrien. Die Innenminister von Bund und Ländern bewerten ihn anhand von Berichten des Auswärtigen Amtes regelmäßig neu. Vom kommenden Mittwoch an beraten sie in Erfurt wieder darüber.

Strobl sieht Handlungsbedarf. „Warum Kriminelle, die scheußlichste Straftaten begehen, nicht nach Syrien in sichere Gebiete abgeschoben werden sollen, versteht die große Mehrheit der Bevölkerung nicht“, sagte er unserer Zeitung. „Und ich kann dieses Unverständnis nachvollziehen.“

Die zweimalige Frage, ob dem Minister sichere Gebiete in Syrien bekannt seien, ließ sein Haus allerdings unbeantwortet. In dieser Frage aber liegt das Problem: Die Innenminister sind sich weitgehend einig, den Abschiebestopp bei verbesserter Situation auslaufen zu lassen. Insofern fordert Strobl nichts Neues: „Wenn es in Syrien vergleichsweise sichere Gebiete gibt, sollten wir zumindest Gefährder und Straftäter . . . oder solche, die das Assad-Regime unterstützen, nach Syrien abschieben können.“

„Rücksichtsloses Regime“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte sich gegenüber den „Stuttgarter Nachrichten“ ähnlich geäußert, doch auch für ihn bleibt die Frage, ob es in Syrien überhaupt sichere Gegenden gibt.

Für die Innenministerkonferenz hat das Auswärtige Amt erneut einen entsprechenden Bericht vorbereitet. Er ist als Verschlusssache eingestuft, doch Tendenzen zeichnen sich bereits ab: Es gebe in Syrien immer noch zahlreiche Gefahren, hieß es aus Kreisen des Auswärtigen Amts, sei es durch Milizen und ihre Checkpoints, durch Kampfmittel oder durch das Regime selbst, das mittels zahlreicher Geheimdienste rücksichtslos gegen die Menschen im Land vorgehe. „Dies gilt auch für vermeintlich friedlichere Landesteile.“

Wenn der Bericht davon nicht wesentlich abweicht, wird die Innenministerkonferenz den Abschiebestopp wohl verlängern. Für die Grünenfraktion im Landtag sagte ihr innenpolitischer Sprecher Hans-Ulrich Sckerl: „Rückführungen nach Syrien sind für uns Grüne weiter ausgeschlossen.“ In Syrien herrsche Bürgerkrieg. Die Grünen gingen „davon aus, dass der Abschiebestopp nach Syrien verlängert wird. Damit erübrigt sich eine Diskussion um einzelfallbezogene Abschiebungen.“ Jens Schmitz