Stuttgart / Von Jens Schmitz Ein Dokument zeigt: Kultusministerin Eisenmann macht ihre Entscheidung für Microsoft nicht vom Datenschutzbeauftragten abhängig. Die Kritik wächst. Von Jens Schmitz

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) macht die geplante digitale Bildungsplattform nicht vom Landes-Datenschutzbeauftragten abhängig. Das geht aus einem Landtagsdokument hervor, das unserer Zeitung vorliegt. Die oppositionelle FDP-Fraktion wirft der Ministerin vor, im Kampf für eine Microsoft-Lösung Scheuklappen angelegt zu haben. Der Chaos Computer Club wittert Wortbruch. Und auch bei den Grünen regt sich Unmut.

„Wir wollen das, aber wir wollen es rechtlich sauber“, hatte Eisenmann im Juli unserer Zeitung gesagt. „Wir machen das nicht im Streit.“ Hintergrund ist ein Dissens zwischen ihrem Haus und dem Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink. Es geht um Software für die im Aufbau befindliche  Plattform für Schulen: Für Dienst-Mails und digitale Lehrer-Arbeitsplätze plant das Ministerium mit dem Paket „Office 365“ des US-Konzerns Microsoft, einer der weltweit populärsten Bürolösungen.

Brink sieht allerdings Datenschutzprobleme, die ohne wesentliche Anpassung der Verarbeitung durch Microsoft selbst kaum zu lösen seien. In einem Schreiben, über das unsere Zeitung berichtet hat, warnte er unter anderem: „Datenschutzrechtlich stellt der Abfluss personenbezogener Daten zu Microsoft zu eigenen Zwecken des Anbieters eine Übermittlung dar, für die eine Rechtsgrundlage nicht ersichtlich ist.“

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Price-Waterhouse-Coopers (PWC) war im Auftrag des Kultusministeriums hingegen zu dem Schluss gekommen, die meisten Risiken könnten gemindert werden. Brink erklärte aber, entscheidende Punkte seien von PWC nur unzureichend behandelt. Der Chaos Computer Club Stuttgart warnte in einem offenen Brief „erschrocken“ vor einem „Kontrollverlust über die Daten der SchülerInnen und LehrerInnen in Baden-Württemberg“.

Nicht zustimmungspflichtig

In der Antwort auf eine Anfrage des FDP-Bildungsexperten Timm Kern stellt Eisenmann nun klar, dass die Meinung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) nichts an ihrem Ziel ändert: „Die Beratung des LfDI bedeutet für das Kultusministerium eine wertvolle Unterstützung auf seinem Weg hin zu einem datenschutzkonformen Einsatz von Microsoft Office 365 an Schulen“, schreibt sie.

Das Kultusministerium gehe nicht von einem hohen Risiko für die Rechte der betroffenen Personen aus. Es könne durch Maßnahmen wie „den vollständigen Ausschluss bestimmter Datenkategorien von der Verarbeitung“ eingedämmt werden, aber auch durch „Verschlüsselungsmodalitäten für die Speicherung und Übermittlung von Inhalten, eine Zwei-Faktor-Autorisierung und die Protokollierung“.

Stefan Leibfarth vom Chaos Computer Club Stuttgart glaubt das nicht. Es sei technisch nicht möglich, dafür zu sorgen, dass Daten, die an Microsoft-Server in Deutschland überspielt würden, nicht auch in den USA landeten, erklärte er am Montag unserer Zeitung. Man könne Microsoft auch nicht an der Weitergabe an US-Behörden hindern, denn dazu sei der Mutterkonzern in den USA rechtlich gezwungen. Den Landesdatenschutzbeauftragten gegebenenfalls zu übergehen, sei „hoch riskant und Wortbruch“.

Brinks Behörde stellte derweil einen Leitfaden für Unternehmen online: Einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Privacy-Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA zufolge dürften europäische Unternehmen Anbieter wie Microsoft streng genommen gar nicht mehr nutzen, heißt es dazu.

Gegenwind kommt auch von den Grünen. Deren Bildungsfachmann Alexander Salomon hatte Eisenmann zum EuGH-Urteil Anfang August einen Brief geschrieben. Vergangene Woche twitterte er über ihre Antwort: „Das @KM_BW muss in Sachen Microsoft Office 365 zugeben, dass es eigentlich nichts weiß (über Datenabflüsse und Co.) – daher benötigt man nun eine Pilotphase. Und das bei einer angeblich einsatzbereiten und datenschutzkonformen Software. Unfassbar.“

Timm Kern hatte in seiner Anfrage Auskunft erbeten, welche Anbieter und Produkte für die Plattform noch in Erwägung gezogen worden und wie sie geprüft worden seien. Darauf geht Eisenmann aber nicht konkret ein. Es könne nicht ausgeschlossen werden, folgert Kern, „dass Alternativprodukte nicht ernsthaft in Erwägung gezogen wurden“.

Nachfolge des Flop-Projekts „Ella“

Als Bildungsplattform des Landes für digitale Schulen und Unterricht war eigentlich eine eigene Lösung namens „Ella“ geplant gewesen. Das Projekt, das ein kommunaler IT-Dienstleister programmieren sollte, scheiterte aber an technischen Problemen. Im Juli legten das Land und der Dienstleister „Komm.One“ ihre Forderungen per Vergleich bei; dieser kostet das Land 6,5 Millionen Euro. eb