Ulm / Roland Müller Franz Untersteller (Grüne) ist zuversichtlich, dass Fortschritte beim Klimaschutz greifen. Den Südwesten sieht der scheidende Minister als Vorreiter – auch wenn die Windkraft ein Sorgenkind bleibt. Von Roland Müller

Wer Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) an einem heißen Sommertag in Wallung bringen möchte, muss nur das Wort „Schottergärten“ erwähnen. Die suburbanen Steinwüsten lassen den gelernten Garten- und Landschaftsarchitekten an manchen Menschen zweifeln. „Das ist abstrus“, wettert Untersteller beim Redaktionsbesuch der SÜDWEST PRESSE. „Ich verstehe nicht, wie man so etwas machen kann.“ Schottergärten seien weder pflegeleicht noch ansehnlich – und vor allem ökologischer Unsinn in Zeiten von Insektensterben und Klimawandel. „Wenn ich eine Steinfläche da habe, wo ein normaler Mensch einen Garten hat, heizt sich das an heißen Tagen wie jetzt zusätzlich auf.“ Verboten sind die Steingärten ja inzwischen in Baden-Württemberg – ob auch bestehende abgebaut werden müssen, müssten aber wohl bald Gerichte entscheiden: Die Juristen in der Landesregierung sind sich nicht einig.

Nun mögen Schottergärten ein Randthema sein. Doch ist es für den Umweltminister auch ein Signal: Dafür, dass das Bewusstsein, mitten im Klimawandel zu stecken, längst nicht bei allen angekommen ist. Dabei entstünden schon jetzt im Ski-Tourismus, im Obst- und Weinbau, im Wald und auf den Feldern des Landes massive wirtschaftliche Schäden durch wärmere Temperaturen und zunehmende Trockenheit. „Der Klimawandel hat schon Folgen quer durch unser Leben“, sagt Untersteller. Die künftigen ökonomischen Schäden seien größer als die der Corona-Krise.

Viel Zoff mit CDU-Ministern

Darauf aufmerksam zu machen und Strategien dagegen zu entwickeln, das ist seit neun Jahren Unterstellers Job in der grün geführten Landesregierung. Windkraft, Wolf, Dachbegrünung, Atomkraftwerke, Photovoltaik-Pflicht: An Konflikt-Themen mangelte es dem 63-Jährigen nie; mit den CDU-Ministern Peter Hauk (Landwirtschaft) und Nicole Hoffmeister-Kraut (Wirtschaft) lieferte sich der oft aufbrausende Saarländer dabei so manches zähe Gefecht.

Nach dieser Legislaturperiode wird er seine politische Karriere beenden. Dass sich sein Einsatz lohnt und viel erreicht wurde, davon ist Untersteller überzeugt – auch wenn Umweltverbände manchmal sticheln. So sei das kürzlich verabschiedete Naturschutzgesetz „das ambitionierteste in ganz Deutschland“: mindestens 40 Prozent weniger Pflanzenschutz-Mittel, mindestens 30 Prozent Öko-Landbau bis 2030, das gebe es sonst nirgendwo. Nebenbei habe man durch den Konsens mit Landwirten, Naturschützern und den Initiatoren des Bienen-Volksbegehrens „riesige Konflikte im ganzen Land“ verhindert – und der AfD ein Wahlkampf-Thema weggenommen.

Im nagelneuen Klimaschutzgesetz sei zudem deutschlandweit erstmalig verbindlich eine Photovoltaik-Pflicht auf gewerblichen Gebäuden vorgeschrieben – eine Regelung auch für Wohngebäude wollte die CDU nicht mittragen.

Und die Chancen stünden gut, dass Baden-Württemberg das 2013 ausgerufene Ziel, 25 Prozent weniger CO2 bis Ende 2020 zu verbrauchen, auf den letzten Metern noch erreichen könne. 2019 sei man bei minus 20 Prozent gelandet, weil erstmals der EU-weite Emissionshandel stark gegriffen habe und Kohlemeiler oft stillstanden. Setze sich der Trend fort, „kann es gut sein, dass wir dieses Jahr in die Nähe der 25 Prozent CO2-Reduktion kommen“, sagt Untersteller – wohlgemerkt, ohne den Corona-Effekt einzurechnen, der Verkehr und Energieverbrauch zusätzlich dämpfe.

Weniger zufrieden ist Untersteller mit dem Thema Windkraft-Ausbau, das ihn seit Amtsantritt verfolgt. Nach langwieriger Anlaufzeit habe man von 2015 an endlich Fortschritte gemacht. Doch dann stellte der Bund das System von festen Vergütungen auf Ausschreibungen um – und der Südwesten wurde im Wettbewerb mit Norddeutschland abgehängt. „Darunter leiden wir bis heute“, sagt Untersteller. Er hoffe, dass die Bundesregierung diesen Fehler mit einem „Süd-Bonus“ oder einer „Süd-Quote“ für Windkraft-Ausschreibungen bald korrigiert. „Dann gibt es endlich wieder einen Anreiz dafür, dass hier unten jemand Genehmigungs-Anträge stellt.“

Ebenso wichtig sei es, dass endlich Regelungen gefunden würden für Windkraft- und Solaranlagen, die nach 20 Jahren aus der gesetzlichen EEG-Förderung herausfallen. Allein in Baden-Württemberg seien Ende 2020 rund 40 000 Photovoltaik-Anlagen der ersten Stunde betroffen. „Die Politik muss ein Interesse daran haben, dass diese Anlagen nicht alle abgeschaltet, sondern weiter genutzt werden“. Im Moment gebe es aber noch keine Anschluss-Regelung, wie diese Windkraft- und Solaranlagen künftig weiterbetrieben werden könnten, die Besitzer hingen in der Luft. „Wenn funktionierende Anlagen abgeschaltet werden müssten, wäre das ein Skandal.“

Über eine Nebenbilanz der Windkraft-Malaise immerhin können sich echte und vorgebliche Vogelschützer freuen: „Die Zahl der Rotmilane hat sich in meiner Amtszeit praktisch verdoppelt“, sagt Untersteller.

Prägend für grüne Umweltpolitik

Franz Untersteller (63) ist gebürtiger Saarländer, aber bezeichnet sich nach vielen Jahrzehnten als „angelernter Schwabe“. Seit 2011 ist Untersteller Umweltminister, prägte aber bereits seit 1983 als parlamentarischer Berater der Landtags-Fraktion die Umweltpolitik der Grünen mit. 2021 will er aus der Politik ausscheiden. Untersteller ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.