Karlsruhe / Jens Schmitz Die Südwest-FDP kürt Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl.

Die FDP Baden-Württemberg hat beim Landesparteitag in Karlsruhe Landtagsfraktionsführer Hans-Ulrich Rülke zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl bestimmt. Dieser schloss AfD und Linke als Koalitionspartner aus. Als Kernthemen für 2021 nannte Landesparteichef Michael Theurer „Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze“.

Die Corona-Krise prägt die Redebeiträge, aber auch die Atmosphäre in der abgeteilten dm-Arena. Wo sonst gut 5000 Besucher Platz finden, verteilen sich nun 420 Menschen an auf Abstand platzierten Einzeltischchen. Nicht stimmberechtigte Mitglieder sind ausgeladen, die üblichen Ausstellerstände abgesagt.

Wer, wenn nicht die  FDP, sollte den ersten großen Landesparteitag in der Pandemie wagen? Die Liberalen pochen wie kaum jemand sonst auf die Abwägung zwischen Freiheit und Verantwortung, Sicherheit und ihren wirtschaftlichen wie sozialen Folgen. Es sei die FDP gewesen, ruft Theurer, die dem Primat der offenen Gesellschaft, dem Parlamentsvorbehalt und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der Krise Geltung verschafft habe. „Lasst uns das auch selbstbewusst nach außen tragen.“ Zumal, wie Spitzenkandidat Rülke betont, seit Beginn des Monats im Land niemand mehr an Corona gestorben sei.

Rülkes Wahl erfolgt mit nur einer Handvoll Gegenstimmen; eine Alternativkandidatur gibt es nicht. In seiner Bewerbungsrede hat der 58-jährige Chef der FDP-Fraktion im Landtag seine Vision für das Land Baden-Württemberg 2026 entworfen – nach fünf Jahren Regierungsbeteiligung seiner Partei. „Wir sind nicht der Koalitionspartner von irgendjemandem, sondern wir wollen unser Programm durchsetzen“, beharrt Rülke. „Aber klar ist auch, wir haben den Willen zu regieren.“ Nicht mit der AfD und nicht mit der Linken. Am liebsten mit der CDU, also wohl in einer schwarz-rot-gelben Deutschlandkoalition. Aber auch die Grünen kommen in Frage.

Wenn es nach Rülke geht, ist Baden-Württemberg 2026 ein Land, in dem es auch deshalb noch  viele Arbeitsplätze gibt, weil es gelungen ist, von der Subventionierung der E-Mobilität auf Verbrenner mit synthetischen Kraftstoffen, saubere Diesel und umweltfreundlichen Wasserstoff  umzustellen. Die Liberalen wollen Wohneigentum billiger  und Investitionen in den Mietwohnungsbau attraktiver machen. Ein von der FDP-geführtes Digitalisierungsministerium soll Glasfaser in jedes Dorf bringen und jedem Kind einen Laptop verschaffen. Die Partei will das gegliederte Schulwesen beibehalten und die Gemeinschaftsschule freiwillig machen. Wieder verpflichtend werden soll dafür die Grundschulempfehlung.

„Wir brauchen aber auch die richtige Balance von Freiheit und Sicherheit“, sagt Rülke zur  Krawallnacht von Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordere bei Problemen  regelmäßig neue Befugnisse für die Polizei, statt das bestehende Recht anzuwenden.

Rülkes Rede sei genau richtig gewesen, findet Landesparteichef Theurer hinterher gegenüber unserer Zeitung: „Die Partei sucht Orientierung.“ Angesichts der momentanen Stimmungslage seien die gut acht Prozent vom Wahlergebnis im Jahr 2016 das Maß aller Dinge. Jens Schmitz