Stuttgart / Axel Habermehl Streit um Berliner Vorschrift gegen Diskriminierung: Südwest-Beamte nur mittelbar betroffen.

Das umstrittene neue Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) betrifft baden-württembergische Polizisten, die zu Einsätzen in die Bundeshauptstadt geschickt werden, offenbar nur eingeschränkt. Das geht aus der Antwort von Landes-Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf eine Kleine Anfrage von zwei CDU-Abgeordneten hervor.

Falls Beamte der Landespolizei „etwa im Wege der Amtshilfe im Land Berlin eingesetzt werden, können im Falle von denkbaren Verstößen gegen das LADG aus Sicht des Innenministeriums keine Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche gegen das Land Baden-Württemberg oder gegen die in Berlin eingesetzten baden-württembergischen Polizeikräfte selbst geltend gemacht werden“, schreibt Strobl. „Aus der Sicht des Innenministeriums sind die Auswirkungen für ba­den-württembergische Landesbeschäftigte vorrangig verfahrensrechtlicher Natur.“

So könne das Land Berlin vom Land Baden-Württemberg Stellungnahmen erbitten, wodurch dann baden-württembergische Beamte durch ihre Dienststellen zu Stellungnahmen aufgefordert werden könnten. Auch sei denkbar, dass hiesige Polizisten in Zivilverfahren vor Berliner Gerichten auf Basis des LADG als Zeugen vernommen werden könnten.

Das LADG war kürzlich vom Abgeordnetenhaus verabschiedet worden. Es soll Menschen besser vor behördlicher Diskriminierung schützen und im Fall von Verstößen Klagen gegen Staatsbedienstete erleichtern. Kritiker fürchten eine Umkehrung der Beweislast. Beschuldigte müssten künftig beweisen, dass sie nicht diskriminierend gehandelt hätten.

Strobl hat den Berliner Innensenator aufgefordert, schriftlich zuzusichern, dass das LADG nur für Berliner Bedienstete gilt. Bevor dies nicht erfolgt ist, werde Baden-Württemberg „aus Gründen der Fürsorge“ keine unterstützenden Kräfte zu Einsätzen nach Berlin schicken.

Der polizeipolitische Sprecher der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Lorek, der die Anfrage an Strobl gestellt hat, nannte das LADG einen „Schlag ins Gesicht für alle Beamtinnen und Beamten“. Das Gesetz diskriminiere Beamte, statt Diskriminierungen abzubauen. Axel Habermehl