Stuttgart / lsw Strobl: Polizei nutzt Corona-Kontaktdaten nicht zur Strafverfolgung.

Die Polizei in Baden-Württemberg verwendet keine Corona-Kontaktdaten von Restaurantbesuchern zur Strafverfolgung. Das hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mitgeteilt. „Die Daten von Gaststättenbesuchern werden nur zur Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen genutzt“, sagte Strobl. „Eine Verwendung etwa von der Polizei, um Straftaten zu verfolgen, ist unzulässig.“

Die Gaststätten sind verpflichtet, persönliche Daten ihrer Gäste zu sammeln, damit die Gesundheitsämter mit deren Hilfe im Fall einer Covid-19-Erkrankung weitere potenziell infizierte Personen finden können. Wie bekannt geworden war, hat die Polizei in Hamburg und München die Gästedaten auch zur Strafverfolgung genutzt. dpa