Berlin/Schaffhausen / Alfred Wiedemann Bundestag legalisiert nach 67 Jahren die Extra-Versorgung von deutschen Eisenbahnern im Nachbarland.

Für Christian Jung, den Karlsruher FDP-Bundestagsabgeordneten, ist es eine „historische Entscheidung in der Eisenbahngeschichte“.  Das ist keinen Zentimeter zu weit hergeholt: Der Bundestagsausschuss für Verkehr hat jetzt einstimmig einen Gesetzentwurf abgesegnet, der eine Vereinbarung über deutsche Eisenbahnstrecken in der Schweiz aus dem Jahr 1953 endlich, endlich legalisiert. Eidgenossenschaft und Bundesrepublik halten sich zwar schon seit mehr als sechs Jahrzehnten an das damals Vereinbarte. Rechtlich bindend war der Vertrag allerdings bisher nicht. Die erste Regierung Adenauer hat ihn 1953 zwar ratifiziert, auf das vorgeschriebene nationale Zustimmungsgesetz aber verzichtet. Am Donnerstag holte der Bundestag das nach.

Es geht um knapp 42 Kilometer deutsche Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet, alle im Raum Basel, Schaffhausen und Konstanz. Beispielsweise die Strecke vom badischen Erzingen nach Schaffhausen oder vom Badischen Bahnhof Basel nach Grenzach und Lörrach bis zur Grenze. Es gab das Großherzogtum Baden noch, als 1852 erstmals geregelt wurde, dass deutsche Eisenbahner für den Streckenbetrieb zuständig sein sollten.

Dieser dienstliche Einsatz im Nachbarland ist im Vertrag geregelt. Bahnbeamte, die dauerhaft in der Schweiz eingesetzt wurden und im Ruhestand dort oder in der deutschen Exklave Büsingen weiter ihren Wohnsitz haben, erhalten zum Ausgleich für die höheren Lebenshaltungskosten ihre Bezüge in Franken ausgezahlt – und mit einem Aufschlag. Dieser Zuschlag wird danach berechnet, was ungefähr ein vergleichbarer Schweizer Eisenbahner bekommen würde.

„Frankenversorgung“ nennt sich das für Beamtinnen und Beamte im Ruhestand oder deren Hinterbliebene. Für die Versorgung ist seit der Privatisierung der Bundesbahn 1994 das Bundeseisenbahnvermögen zuständig. 166 erhalten aktuell die „Frankenversorgung“, es geht um insgesamt 4,26 Millionen Euro Differenz zur deutschen Pension. Dazu kommen 26 aktive Beamte, die für ihren Dienst in der Schweiz „Frankenbesoldung“ beziehen, also auch den Zuschlag.

„Nach 67 Jahren möchten wir uns nicht an verfassungsrechtlichen Bedenken aufhalten“, sagt Jung, Berichterstatter im Ausschuss. Es gehe um ein sicheres rechtliches Fundament für die Eisenbahner. Alfred Wiedemann