Stuttgart / Axel Habermehl Regierung und Dienstleister legen Streit um gescheiterte Bildungsplattform per Vergleich bei.

Das gescheiterte IT-Projekt „Ella“ kostet die baden-württembergischen Steuerzahler mehr als 6,5 Millionen Euro. Das geht aus einem Vergleich hervor, den Innenminister Thomas Strobl (CDU) und der kommunale IT-Dienstleister „Komm.One“ (ehemals „Iteos“) ausgehandelt haben. Das grün­-schwarze Kabinett und der „Komm.One“-Verwaltungsrat haben der Vereinbarung bereits zugestimmt.

Aus dem Vergleichsentwurf und einer entsprechenden Kabinettsvorlage, beide Papiere liegen dieser Zeitung vor, geht hervor, dass das Land auf die Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen über 6,5 Millionen Euro an „Komm.One“ verzichtet. Zudem kauft BITBW, die IT-Behörde des Landes, von Komm.One „Systemkomponenten“ wie Hard- und Software und zahlt dafür knapp 5,5 Euro. Dies entspreche dem Buchwert zum Zeitpunkt der Beendigung des Projekts im September 2018.

Im Gegenzug nimmt „Komm.One“ Abstand von einer bislang erhobenen Forderung über 20 Millionen Euro an das Land. „Damit sind alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Letter of Intent und dem Projekt Bildungsplattform Ella abgegolten“, heißt es in Strobls Kabinettsvorlage.

Monatelang in den Schlagzeilen

Das Projekt „Ella“ hatte 2018 monatelang die Schlagzeilen beherrscht. Mit der „Elektronischen Lehr- und Lernassistenz“ sollten alle rund 1,5 Millionen Schüler und Lehrer im Land arbeiten. Die als „Leuchtturmprojekt“ bezeichnete Internetplattform hätte Schulen und Unterricht digitalisieren sollen. Doch Kultusmi­nisterin Susanne Eisenmann (CDU) hatte die Einführung erst wegen technischer Probleme verschoben und dann im September 2018 die Zusammenarbeit mit „Iteos“ aufgekündigt. Seitdem standen die gegenseitigen Forderungen im Raum. Weil Strobl für BITBW zuständig ist, den Vertragspartner von „Iteos“ (heute „Komm.One“), führte er die Vergleichsverhandlungen. Ein Sprecher von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) lehnte eine Stellungnahme zum Vergleich ab.

Die Opposition im Landtag zürnt: „Das Kultusministerium hat damit 6,5 Millionen Euro endgültig an die Wand gefahren.“ Das Projekt „Ella“ sei „ein Fortsetzungsdesaster ohne Ende“, sagte SPD-Bildungsexperte Stefan Fulst­-Blei. Timm Kern (FDP) befand: „Mit dem geschlossenen Vergleich verzichtet die grün­-schwarze Landesregierung offenbar auf früher geltend gemachte Ansprüche in Millionenhöhe. Das soll sie uns mal erklären. Denn schließlich geht es um das Geld des Steuerzahlers.“

Axel Habermehl