CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart hat eine volle Arbeitswoche vor sich: Seine Fraktion geht in Klausur, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wird als Gast vor Ort und Bayerns Regierungschef Markus Söder zugeschaltet sein. Es geht um Corona-Hilfen – wie auch in den Sitzungen der Haushaltskommission der grün-schwarzen Koalition.

Knapp ein Jahr ist es her, dass Sie Ihrer Bundespartei vorgehalten haben, sie sei „inhaltlich insolvent“. Wie fällt Ihr Urteil heute aus?

Wolfgang Reinhart: Ganz anders. Wir haben in der Zustimmung der Bevölkerung enorm gewonnen, wir sind wieder Meinungsführer. Das liegt am hervorragenden Corona-Krisenmanagement der CDU, und daran, dass wir uns bei den Wählern wieder die Kompetenzzuweisung für Zukunftsthemen erarbeitet haben. Wir sind jetzt wieder auf dem Weg, von dem wir vor einem Jahr abgekommen waren. Das zeigt sich auch am neuen CDU-Grundsatzprogramm, das wir in Stuttgart diskutieren werden.

So der Bundesparteitag Anfang Dezember, Stichwort Corona, stattfinden kann.

Der Bundesparteitag in Stuttgart wird stattfinden, aber in verkürzter Form. Wir werden den Bundesvorsitzenden und Bundesvorstand wählen, andere Punkte können auch digital stattfinden.

In Stuttgart wählt die CDU den neuen Bundesvorsitzenden. Schlägt Ihr Herz noch für Friedrich Merz?

In Baden-Württemberg hat Friedrich Merz weiter starken Rückhalt, weil er Wirtschaftskompetenz mitbringt. Es gibt zugleich Landesverbände, die sich Armin Laschet wünschen. Wir haben insgesamt drei qualifizierte Bewerber, um die uns andere Parteien beneiden. Ich halte auch nichts von Absprachen im Hinterzimmer, um eine demokratische Wahl zu verhindern. Wichtig ist, dass sich schon eine Stunde nach der Wahl alle Christdemokraten geschlossen hinter den Sieger stellen.

Wird der Sieger dann auch Kanzlerkandidat der Union?

Das Verfahren sieht vor, dass CDU und CSU gemeinsam einen Vorschlag unterbreiten. Ich bin überzeugt, dass das nach der Kür des CDU-Bundesvorsitzenden sehr rasch und einvernehmlich geschehen wird.

Die Satzungskommission der Bundes-CDU schlägt vor, dass bis 2025 für Vorstandswahlen ab Kreisebene eine Frauenquote von 50 Prozent gelten soll. Wie sehen Sie das?

Mit Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin, Angela Merkel als Kanzlerin, Annegret Kramp-Karrenbauer als Bundesvorsitzender und Susanne Eisenmann als Spitzenkandidatin im Land beweist die CDU, dass sie viel stärker als andere Parteien Frauen in Führungspositionen bringt.  Dafür benötigen wir keine Quoten. Wir haben als Partei mit einem Frauenteil von 25 Prozent aber Nachholbedarf. Wir müssen daher mehr Frauen als aktive Mitglieder gewinnen – aber ich setze hier nicht auf Zwang, sondern auf attraktive Angebote und Anreize.

Wie wichtig ist die Dezember-Wahl für den Landtagswahlkampf?

Der Parteitag muss ein Signal des Aufbruchs werden. Dann gehen wir mit Rückenwind in die Landtagswahl, die aktuellen Umfragen geben uns ja bereits Schubkraft.

Das Ziel ist, die Grünen wieder als stärkste Kraft im Land abzulösen?

Die CDU setzt immer auf Sieg, nicht auf Platz. Wir haben bei den Themen, die die Menschen bewegen, wie Wirtschaft, innere Sicherheit oder Bildung, starke Kompetenz aufzubieten.

Die Grünen-Spitze hat mit Blick auf die Länder „föderale Bremsklötze“ beklagt und strebt mehr Macht des Bundes an, unter anderem in der Bildungspolitik, bei der auch ihre Berliner Parteifreunde den Ländern mehr Hilfe angedeihen lassen wollen. Was sagt der Föderalismus-Anhänger?

Deutschland steht international auch so gut da, weil wir starke Länder haben. In der Corona-Krise haben wir, etwa im Vergleich zum zentralistisch organsierten Nachbarn Frankreich, gezeigt, dass der föderale Staat besser und flexibler auf die Anforderungen vor Ort reagieren kann. Der Wettbewerb zwischen den Ländern bringt uns voran, einer kann vom anderen lernen. Schließlich: Unsere Verfassungsväter haben aufgrund der historischen Erfahrung bewusst gesagt: Nie wieder Zentralismus! Wenn ich lese, was die Grünen-Spitze im Bund anstrebt, habe ich die Sorge, dass der föderal gesinnte Ministerpräsident Winfried Kretschmann  nur noch ein Hirte ohne Herde ist. Wenn das umgesetzt würde, wäre er nur noch ein Frühstücksdirektor, der auf Anweisungen aus Berlin wartet.

Um Unternehmen zu retten, beteiligt sich der Bund in großem Stil, etwa bei der Lufthansa. Auch das Land hat einen Beteiligungsfonds aufgelegt. Schmerzt das einen Marktwirtschaftler wie Sie ein bisschen?

Es war wichtig, dass wir in der Krise für Stabilität gesorgt und die Konjunktur gestärkt haben. Wir brauchen mittelfristig aber auch einen sanften Ausstieg. Sonst wirken staatliche Hilfen irgendwann wie eine Droge, deren Dosis stetig erhöht werden muss. Ich halte zum Beispiel die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate zum jetzigen Zeitpunkt für zu weitgehend. Wir wollen Existenzen sichern und Insolvenzen vermeiden. Aber wir müssen auch schauen, dass wir mit unseren endlichen staatlichen Mitteln in die Zukunft investieren statt überkommene Strukturen zu zementieren.

Noch diese Woche will das Land ein eigenes Investitionsprogramm beschließen. Wer darf mit Unterstützung rechnen – und was ist finanziell möglich?

Ich sage: Wir müssen mindestens eine Milliarde in die Hand nehmen. Wir sollten noch in dieser Woche eine Roadmap für die Zukunft beschließen. Ich rate allen, sich nicht im Klein-Klein zu verlieren. Wir müssen uns auf das konzentrieren, was unser Land stark macht.

Was heißt das konkret?

Baden-Württemberg muss wieder Innovationsregion Nummer eins in Europa werden. Wir müssen daher in eine echte Innovationsstrategie investieren, in Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Breitband, Mobilfunk, Weiterbildung, Innovationskraft im Mittelstand. Wir müssen jetzt an morgen und übermorgen denken.

Und wann kommt das Land wieder ohne neue Schulden aus?

Unser Ziel muss es sein, dass wir 2022 die Schuldenbremse wieder einhalten.

Ex-Hürden- und politischer Dauerläufer


Wolfgang Reinhart, 64, führt seit 2016 die CDU-Landtagsfraktion. Von 2005 war der Jurist Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund. Im Landtag vertritt der Honorarprofessor den Main-Tauber-Kreis seit 1992 als direkt gewählter Abgeordneter. Der frühere württembergische Meister über 3000 Meter Hindernis ist verheiratet und hat zwei Kinder.