Stuttgart/Berlin / Roland Muschel Schreiben an Habeck und Baerbock kritisiert das Vorgehen der Parteispitze gegen den Tübinger OB.

Zahlreiche, teils prominente Gründungsmitglieder der Grünen lehnen das Vorgehen der Parteispitze in Bund und Land gegen den grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ab. Der Grünen-Landesvorstand hatte Palmer jüngst zum Parteiaustritt aufgefordert. „Die einstimmige Ankündigung von Sanktionen gegen Boris Palmer durch den Bundesvorstand, den Landesvorstand, den Kreisvorstand und den Stadtvorstand von Bündnis 90 / Die Grünen irritiert und beunruhigt“, heißt es in einem Schreiben von 27 Grünen an die Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck, das dieser Zeitung vorliegt.

Zu den Unterzeichnern gehören die frühere Vizepräsidentin des Bundestags, Antje Vollmer, die frühere parlamentarische Staatssekretärin Uschi Eid, der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Martin Hahn und der Bürgermeister der oberschwäbischen Gemeinde Maselheim, Elmar Braun, der 1991 als erster Grüner überhaupt zum Rathauschef gewählt wurde und bis heute im Amt ist.

„Boris Palmer gehört zum Urgestein der baden-württembergischen Grünen, er ist ein überzeugter Ökologe und ein manchmal rebellischer Freigeist“, machen sich die Unterzeichner für Palmer stark. Dieser sei „nicht unbelehrbar“, habe aber ernsthafte Gründe für seine Position genannt.  „Die versammelten Vorstandsebenen sollten den Dialog mit ihm suchen und den Stil der Maßregelung aufgeben“, fordern Vollmer, Eid und Co. ein Gesprächsangebot an Palmer ein. Die Grünen seien seit ihrer Gründung ein „Ort leidenschaftlicher Debatten“.

Palmer hat die Gremien seiner Partei mit einem Satz zur Corona-Pandemie in einem Fernsehinterview erzürnt: „Ich sage es ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen.“ Er habe nie davon gesprochen, alte und kranke Menschen aufzugeben, schrieb Palmer in einer Erklärung an den Landesvorstand. „Ich erwarte selbstverständlich, dass jeder Mensch die bestmögliche medizinische Versorgung erhält.“ Roland Muschel