130 Millionen vom Bund für Kommunen für Flüchtlingskosten

Das Land will 130 Millionen Euro zur Versorgung von Flüchtlingen vom Bund direkt an die Kommunen weitergeben. Dies teilte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) am Freitag in Stuttgart nach einer Sitzung der Gemeinsamen Finanzkommission von Land und kommunalen Spitzenverbänden mit. «Städte, Kreise und Gemeinden leisten Herausragendes bei der Aufnahme von Geflüchteten.» Und Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, man gebe nun den Kommunen Sicherheit, Stabilität und Planungshorizont, was sie in dieser so herausfordernden Zeit besonders bräuchten.

Das Geld für die Kommunen stammt aus der Erhöhung der Flüchtlingspauschale. Der Bund hatte diese im laufenden Jahr auf Druck der Länder um 1 Milliarde Euro erhöht. Die 130 Millionen Euro sind der Anteil Baden-Württembergs.

Die 130 Millionen Euro vom Bund sind für mehrere Zwecke gedacht: 90 Millionen Euro werden Städten und Gemeinden im Hinblick auf ihre vielfältigen Aufgaben bei der Unterbringung, Versorgung und Integration geflüchteter Menschen pauschal zur Verfügung gestellt, wie das Finanzministerium weiter mitteilte. 25 Millionen Euro erhalten Stadt- und Landkreise aufgrund der Mehrbelastungen für anerkannte Asylbewerber im Bereich der Sozialhilfe. 5 Millionen Euro fließen in die Digitalisierung der Ausländerbehörden und 10 Millionen Euro gehen als Pauschale an die unteren Ausländerbehörden.

Die Präsidenten von Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag Peter Kurz, Steffen Jäger und Landrat Joachim Walter erklärten: «Die rasche und vollständige Weitergabe der Bundeshilfen für Geflüchtete an die Städte, Gemeinden und Landkreise zeigt, dass das Land um die Herausforderungen vor Ort weiß.» Für eine dauerhaft gelingende Integration der geflüchteten Menschen brauchet es allerdings nicht bloß einmalige Zuweisungen, sondern eine nachhaltige Finanzierung der kommunalen Bedarfe.