Hermaringen hatte einen. Königsbronn auch. Heidenheim hatte 2004 beinahe einen und 2007 tatsächlich einen. Und Steinheim wird, danach sieht es derzeit aus, im Mai das Vergnügen haben: ein Bürgerentscheid. Er ist eines der wenigen Instrumente der direkten Demokratie in Deutschland. Und zudem ein äußerst wirkungsvolles.

Bürgerentscheide haben fast immer den faden Beigeschmack des Misstrauens: Sie suggerieren, dass die gewählten Volksvertreter im Gemeinderat nicht im Sinne der Bürger entschieden haben. Das allerdings ist in den meisten Fällen ein Trugschluss.

Heidenheimer Entscheid scheiterte an mangelndem Interesse

Zum einen beteiligen sich nämlich nicht selten deutlich mehr Wähler an einer Kommunalwahl als an einem Bürgerentscheid. Als es 2007 in Heidenheim um den Verkauf der GBH-Aktien ging, machten gerade einmal 27 Prozent der Heidenheimer von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Damals noch viel zu wenig für einen erfolgreichen Bürgerentscheid.

Beteiligen sich mehr Bürger an einem Entscheid, so geht es oft um ein Thema, das die Menschen auf einer emotionalen Ebene berührt, das sie direkt betrifft oder das einfach zu entscheiden scheint.

Emotionsgeladene Themen locken an die Wahlurnen

In Königsbronn beispielsweise ging es 2018 um die Schließung der Grundschulen Zang und Eichhalde. „Kurze Beine, kurze Wege“: Dieses Credo war stets zu hören von den Initiatoren und Unterstützern des Bürgerbegehrens gegen die Schließung.

Dass aber die ursprüngliche Entscheidung des Gemeinderats, die beiden Standorte aufzugeben,  nicht leichtfertig getroffen worden war, dass die Argumente dafür rational waren, das kann beim besten Willen nicht in Abrede gestellt werden. Solche Argumente locken Wähler allerdings nicht gerade in Scharen an die Wahlurnen.

Die heile Welt hingegen, für die vor allem die kleine Dorfschule in Zang stand (und nach wie vor steht), war für viele ein deutlich besseres Argument – ganz gleich, ob sie selbst als Eltern betroffen waren oder nicht.

Die Situation in Steinheim

Wie sieht nun die Situation in Steinheim aus? Es geht um die geplante, 20 Hektar große Photovoltaikanlage bei Küpfendorf. Direkt davon betroffen sind einzig und allein Küpfendorfer, 68 an der Zahl. Nicht einmal im kleinen Ort selbst unterstützen alle das Bürgerbegehren. Und dennoch hat die Initiative innerhalb kürzester Zeit fast 800 Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt, also eine stattliche Anzahl Steinheimer für ihr Anliegen gewinnen können.

Dass Photovoltaik für die Energiewende unverzichtbar ist, kann auch die Bürgerinitiative nicht abstreiten. Sie will sie aber nicht in dieser Form in ihrem Dorf. Besser woanders: auf weniger schönen Flächen, auf den Dächern von Gebäuden, über Parkplätzen, an Autobahnen. Ihre Argumente sind nicht von der Hand zu weisen. Genauso sollte aber nicht daran gezweifelt werden, dass die 16 Gemeinderäte, die sich für die Anlage ausgesprochen hatten, diese Argumente auch bereits abgewogen haben.

Eine verantwortungsvolle Aufgabe

Bürgerentscheide übertragen diese verantwortungsvolle Aufgabe des Abwägens nun von den gewählten Volksvertretern auf das Volk selbst. Es ist dann die Pflicht jedes einzelnen Bürgers, sich zu informieren, beide Seiten zu hören, das Für und das Wider in Betracht zu ziehen, bevor er sein Kreuz bei Ja oder bei Nein macht.

Und von dieser Warte aus haben Bürgerentscheide nichts mehr mit dem eingangs erwähnten Misstrauen zu tun – ganz im Gegenteil: Dass unsere Verfassung dieses Instrument der direkten Demokratie ausdrücklich möglich macht, dass die Hürden in Baden-Württemberg 2015 sogar noch gesenkt worden sind, ist nicht etwa ein Hinweis auf das Misstrauen der Bürger gegenüber der Politik, sondern der Beweis für das Vertrauen, das die Verfassung in den Bürger setzt.

Entsprechend ernst sollte er auch genommen werden.

Steinheim